Tschechien: Außenminister will Freizügigkeit in EU beschränken

20. März 2017, 13:34
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Zaorálek mit Verweis auf Brexit: "Dieses Recht ist zu weit gegangen"

Prag – Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat sich für eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der EU ausgesprochen. Dieses Recht sei "zu weit gegangen", sagte er gegenüber der tschechischen Wirtschaftstageszeitung "Hospodárske noviny" in Anspielung auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

"Wenn zwei Millionen Leute aus dem Osten zu Ihnen kommen, die Ihnen die Arbeit und Sozialleistungen wegnehmen, dann kann man tausendmal erfolglos versuchen, die eigenen Bürger davon zu überzeugen", so der Sozialdemokrat (ČSSD) Zaorálek.

Prag hatte sich bisher strikt für die Freizügigkeit ausgesprochen, auch weil rund 35.000 Tschechen in Großbritannien leben und arbeiten. Nun bedauerte Zaorálek, dass die EU keine Lehren aus dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs gezogen habe. "Die Briten haben uns klar gesagt, dass sie einfach nicht damit einverstanden sind, keine Kontrolle darüber zu haben, wenn zwei Millionen Leute zu ihnen kommen. Und was die Bürger sagen, ist entscheidend", betonte der Minister weiter.

Meinungswandel

Laut der Zeitung hatte Zaorálek noch im Dezember 2016, ein halbes Jahr nach dem britischen Referendum, erklärt, dass man die grundlegenden Freiheiten innerhalb der EU, also die Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und des Kapitals, aufrechterhalten müsse.

In dem Interview mit "Hospodárske noviny" schlug der tschechische Außenminister eine Brücke zu den Flüchtlingsquoten und kritisierte das jüngste Vorgehen der EU. Zaorálek wirft der EU vor, Tschechien Migranten aufzuzwingen. Dies brächte die Gefahr von Terrorismus mit sich. Auch in Tschechien seien die Bürger der Ansicht, dass ihnen niemand vorschreiben dürfe, wer in ihrem Land leben dürfe. "Und wir müssen den Willen der Menschen respektieren", sagte der Politiker. (APA, 20.3.2017)

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