Ermittlungen gegen Hammerschmid: Razzia bei Förderbank AWS

20. März 2017, 11:13
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Laut "Krone" holten Kriminalbeamte bei der Förderbank AWS Unterlagen ab. Ministerin Hammerschmid ist im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien – Die staatliche Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) hat bereits am Freitag Besuch von drei Kriminalbeamten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommen, die Unterlagen abholten. Das meldete die "Krone" am Montag.

Wie berichtet, ist Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten. Es geht um die Vergabe von Förderkrediten als damalige AWS-Abteilungsleiterin. Hammerschmid leitete bei AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin.

Verdacht der Freunderlwirtschaft

Die "Krone" zitiert nun aus dem Revisionsbericht über Hammerschmids Subventionsvergaben. Dort heiße es, dass Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sein könnten und Hammerschmid als Abteilungsleiterin Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt hätten, ausgetauscht haben soll. Zudem wird der Verdacht der Freunderlwirtschaft in den Raum gestellt. Hammerschmid weist alle Vorwürfe zurück.

"Die Ministerin hat damals in Kreditvergaben eingegriffen, am Ende steht vielleicht sogar ein Freundschaftsdienst", wird der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn zitiert. "Natürlich kann der Verdacht gegen die Ministerin unbegründet sein. Aber: Wo blieb der Anstand?", fragt Schellhorn. Die Neos haben diesbezüglich bereits drei parlamentarische Anfragen gestellt. Diese seien "äußerst oberflächlich" beantwortet worden. (APA, 20.3.2017)

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