Haslauer will Nationalrat schon im Herbst neu wählen

20. März 2017, 15:41
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Es handle sich um eine "reine Sachlichkeitsüberlegung" aufgrund des EU-Vorsitzes Österreichs, sagt der Salzburger Landeshauptmann, dem selbst im Frühjahr 2018 Wahlen bevorstehen

Salzburg/Wien – Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wünscht sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017. "Das hat nicht den Grund, dass ich empfinden würde, es geht nicht mehr, weil sich SPÖ und ÖVP überhaupt nicht mehr vertragen, sondern ist eine reine Sachlichkeitsüberlegung", sagte Haslauer der APA.

Die Frage sei nämlich, "ist es technisch möglich ist, den EU-Vorsitz zu führen, den Brexit endzuverhandeln, möglicherweise den nächsten EU-Finanzrahmen federführend auszugestalten und die diversen Krisen mit einem Wahlkampf und die daran knüpfenden Koalitionsverhandlungen zu kombinieren". Letztlich gehe es darum, "mit welchem Selbstanspruch man in diesen EU-Vorsitz geht. Das muss die Bundesregierung selbst entscheiden."

Vier Landtagswahlen 2018

Sinnvollster Termin für eine vorverlegte Nationalratswahl wäre laut Haslauer der kommende Herbst. "Denn im Frühjahr 2018 sind vier Landtagswahlen, und ich halte nichts davon, dass man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt." Die Salzburger Landtagswahl findet Ende April oder Anfang Mai 2018 statt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich am Montag gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Herbst 2017 aus. "Die Regierung hat sich gerade ein modifiziertes Regierungsübereinkommen mit sehr wichtigen und relevanten Vorhaben vorgenommen. Ich frage mich, warum man jetzt von Neuwahlen spricht, wenn man so viel Arbeit vor sich hat", sagte Niessl.

"Alte Schüssel-Strategie"

Der SPÖ-Landeshauptmann vermutet hinter dem Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns die "alte Schüssel-ÖVP-Strategie", dem Ersten in der Großen Koalition nur ja keinen Erfolg zu gönnen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erziele in Umfragen sehr gute Werte, die ÖVP wolle ihm deshalb schaden, damit Kern bei der Wahl nicht davon eilt.

Auch für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind vorgezogene Neuwahlen kein Thema. Gegenüber der APA erklärte er am Montag: "Die x-te Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl ist eigentlich überflüssig." Sowohl die Spitze der SPÖ als auch der aktuelle ÖVP-Obmann hätten derartigen Überlegungen mehrmals eine Absage erteilt, betonte Kaiser.

Auch Schelling gegen Neuwahlen

Vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel wandte sich dann auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) entschieden gegen Neuwahlgerüchte: "Das sind pure Spekulationen", sagte er. Vielmehr arbeite die Koalition. Das Regierungsprogramm liege "voll im Zeitplan" und die Koalition sei übereingekommen, bis Herbst 2018 die Arbeiten umzusetzen. "Dabei bleibe ich." Auch beim Koalitionspartner SPÖ seien "alle gegen Neuwahlen". Deshalb, "wie der Vorschlag zustande gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis", so Schelling. (APA, 20.3.2017)

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