Einbruch in Südafrikas Verfassungsgericht

19. März 2017, 19:01
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Nach regierungskritischem Urteil – Opposition sieht staatliche Stellen am Werk

Johannesburg – In Südafrika hat ein mysteriöser Einbruch in die Büroräume des Obersten Richters des Landes nach einem regierungskritischen Urteil Spekulationen über die mutmaßlichen Täter ausgelöst. Der Oppositionspolitiker John Steenhuisen von der Demokratischen Allianz (DA) sah bei der Entwendung von 15 Computern staatliche Stellen am Werk.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er am Sonntag, er vermute den Sicherheitsminister David Mahlobo vom regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hinter dem Vorfall. Mahlobo ist für die südafrikanischen Geheimdienste zuständig.

Die DA nannte in einer Erklärung die Tatsache "besonders Besorgnis erregend", dass der Einbruch am Samstag – einen Tag nach dem Urteil – erfolgt sei. Steenhuisen zeigte sich überzeugt, dass die Justiz eingeschüchtert werden solle.

Das Verfassungsgericht unter Vorsitz von Mogoeng Mogoeng hatte am Freitag schwere Vorwürfe gegen die Regierung gerichtet. Dabei ging es um einen Konflikt zwischen einer staatlichen Sozialbehörde und einer privaten Einrichtung, die mit Zahlungen an 17 Millionen Rentner, Arbeitslose und Behinderte befasst ist.

Das Gericht kritisierte, dass Regierungsmitglieder keinerlei Interesse daran gezeigt hätten, den Konflikt zu lösen. Schließlich verlängerten die Richter den Ende März auslaufenden Vertrag über die Sozialleistungen für Millionen arme Menschen um ein Jahr.

Auch die Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) des ehemaligen Chefs der ANC-Jugend Julius Malema machte Mahlobo für den Einbruch verantwortlich. Der ANC sprach dagegen von "wilden Behauptungen und albernen Verschwörungstheorien". Die Polizei sei aufgefordert, den Einbruchdiebstahl aufzuklären.

Die Regierung von Staatschef Jacob Zuma steht wegen einer ganzen Reihe von Korruptionsskandalen zunehmend in der Kritik. Korruptionsvorwürfe bezogen sich zuletzt auf mögliche "kriminelle Aktivitäten" in seiner Beziehung zur einflussreichen indischstämmigen Industriellenfamilie Gupta, der unerlaubte politische Einflussnahme vorgeworfen wird.

Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Bei der Kommunalwahl im vergangenen August kam die Partei des 2013 verstorbenen ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela nur noch auf 53 Prozent der Stimmen und verlor wichtige Bürgermeisterämter an die Opposition. Die nächste Parlamentswahl findet regulär im Jahr 2019 statt. (APA, 19.3.2017)

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