Israel: Premier Netanjahu droht mit Neuwahlen

19. März 2017, 18:27
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Streit um neue Rundfunkanstalt mit Finanzminister Kachlon – Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu möglicher Hintergrund

Eine Drohung mit Neuwahlen hat Premier Benjamin Netanjahu in Israel zurückgelassen, ehe er am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in China abgeflogen ist. In dem plötzlich hochgeflammten Koalitionsstreit geht es keineswegs um nahostpolitische Grundsatzfragen, sondern um eine vor Langem beschlossene und schon teilweise umgesetzte Rundfunkreform, die Netanjahu nun wieder rückgängig machen will. Damit verknüpft sind Debatten über die Medienkontrolle und die soziale Not entlassener Rundfunkmitarbeiter, aber vielleicht spielen auch die Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu eine Rolle.

Streitgegner Netanjahus, dessen konservativer Likud 30 Parlamentsmandate hat, ist Finanzminister Mosche Kachlon von der Zentrumspartei Kulanu ("Wir alle"), die mit zehn Mandaten die zweitgrößte Koalitionspartnerin ist. Seit Jahren besteht ein Konsens darüber, dass Israels seit vor der Staatsgründung bestehende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nicht mehr wie bisher weitergeführt werden kann.

Auflösung bereits beschlossen

Während die Radioprogramme recht populär sind, gilt der Fernsehsender als hoffnungslos verstaubt und hat sehr schwache Einschaltquoten. Da ein Umbau rechtlich und organisatorisch zu schwierig gewesen wäre, wurde per Gesetz beschlossen, die alte Anstalt aufzulösen und eine neue zu gründen. Für diese wurden schon hunderte Mitarbeiter rekrutiert, die zum Teil aus der alten übernommen wurden. Nach zahlreichen Aufschüben soll die neue am 30. April den Sendebetrieb aufnehmen, wofür sich Kachlon zuletzt intensiv eingesetzt hat.

Doch nun will Netanjahu plötzlich die inzwischen schlanker gewordene alte Anstalt doch retten. Umgestimmt habe ihn ein Treffen mit deren verbliebenen Mitarbeitern, die nach ihrer Entlassung vor dem Nichts stünden. "Wofür braucht man diese neue Anstalt, und wofür sollen wir Hunderte Familien am Vorabend des Pessach-Festes nach Hause schicken?", so Netanjahu. Verbündete hat er dabei ausgerechnet beim Gewerkschaftsbund Histadrut, der sich für die Rundfunkangestellten starkmacht. Kritiker werfen Netanjahu vor, er wolle die neue Anstalt verhindern, weil er deren Führung als "zu links" einschätze. Und viele Beobachter spekulieren, Netanjahu suche nur einen Vorwand, um Neuwahlen zu provozieren und so die Ermittlungen gegen ihn zu bremsen. Es gilt nämlich als wahrscheinlich, dass die Polizei empfehlen wird, den Premier wegen unerlaubter Geschenkannahmen anzuklagen.

Reguläre Neuwahlen wären in Israel erst im Herbst 2019 fällig. Sowohl aus Netanjahus eigener Partei als auch von den Koalitionspartnern hört man nun viele Aufrufe, die Krise beizulegen. "Neuwahlen sind das Letzte, was Israel braucht", sagte etwa der rechtsgerichtete Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 19.3.2017)

  • Finanzminister Mosche Kachlon (links) macht sich für die neue Rundfunkanstalt stark, Premier Netanjahu ist plötzlich dagegen.
    foto: reuters / amir cohen

    Finanzminister Mosche Kachlon (links) macht sich für die neue Rundfunkanstalt stark, Premier Netanjahu ist plötzlich dagegen.

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