IWF zögert mit neuen Hilfsgeldern für Ukraine

19. März 2017, 18:26
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Internationaler Währungsfonds verschiebt Sitzung wegen Blockade von Rebellengebieten – Russifizierung im Donbass manifestiert

Kiew/Moskau – Die Ukraine muss wieder in die Warteschleife: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine für Montag geplante Besprechung des ukrainischen Antikrisenprogramms auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf der Sitzung sollte auch die Vergabe der nächsten Kredittranche über eine Milliarde Dollar abgesegnet werden. "Eine kurze Verschiebung ist notwendig zur Einschätzung der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit und der politischen Maßnahmen, die auf den Finanzsektor und auf die weiteren ökonomischen Perspektiven wirken", heißt es in der Erklärung.

In IWF-Kreisen wird die Entscheidung "beispiellos" genannt, denn eigentlich waren die Papiere schon fertig. Anfang März hatte die Organisation schon eine prinzipielle Übereinkunft über die Zahlung getroffen. In der vergangenen Woche erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der Kredit werde noch im März freigegeben. Dies sei ein wichtiges Signal für Investoren, fügte er hinzu.

Auch das vorläufige Ausbleiben des Kredits ist ein wichtiges Signal für Investoren. Für Kiew ist es freilich kein gutes Signal. Die genauen Hintergründe der Entscheidung sind unklar. Die Korruption ist sicher weiter ein Thema, das das Land beschäftigt: Der Skandal um den Chef der Steuerbehörde Roman Nasirow, der nach einer Anklage wegen Amtsmissbrauch nach Hinterlegung einer Kaution von 3,5 Millionen Euro in den Hausarrest entlassen wurde, wirft kein gutes Licht auf die Regierung.

Der Politologe Alexander Kawa vermutet freilich, dass hinter der Verzögerung des IWF-Kredits die Unschlüssigkeit der Trump-Regierung über ihren künftigen Ukraine-Kurs steht. Das Weiße Haus sei nicht sicher, ob es Poroschenko weiterhin unterstützen wolle.

Folge des Donbass-Konflikts

Es gibt aber auch Spekulationen, dass die IWF-Pause mit der Donbass-Krise zusammenhängt. Am gleichen Tag, als Poroschenko den Kredit versprach, verhängte der ukrainische Sicherheitsrat eine vollständige Transportblockade gegen die Rebellengebiete. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten versucht, die Gebiete zu blockieren.

Die Blockade hat auch im Westen Kritik hervorgerufen, unterläuft sie doch den Versuch einer Wiederannäherung. Tatsächlich haben die Separatisten darauf auch mit einer forcierten Russifizierung der "Volksrepubliken" begonnen. War vorher schon der Rubel als Leitwährung im Umlauf, so beschlagnahmten die Milizen danach auch alle Betriebe auf eigenem Gebiet, die noch in der Ukraine registriert waren. Deren Produktion, vor allem Kohle, soll nun nach Russland verschifft werden.

Der Kreml seinerseits hatte schon zuvor mit der ebenfalls vom Minsker Abkommen nicht vorgesehenen Anerkennung der Separatistenpässe Fakten geschaffen. (André Ballin, 19.3.2017)

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