Trump verstrickt sich tiefer in unbewiesene Abhörvorwürfe

19. März 2017, 18:44
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FBI-Chef am Montag bei Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss

Kurz vor einer wichtigen Kongressanhörung am Montag hat sich US-Präsident Donald Trump immer tiefer in seine unbewiesenen Bespitzelungsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama verstrickt. Obwohl auch führende Parteifreunde betonen, dass ihnen keinerlei Hinweise auf derartige Spähaktionen vorliegen, rückte Trump auch am Wochenende nicht von seinen Behauptungen ab.

"Peinlicher Vorgang"

Zuvor hatte er mit Deutschland und Großbritannien auch noch gleich zwei Hauptverbündete der USA mit in die Kontroverse hineingezogen. Demokraten wie der prominente Abgeordnete Adam Schiff sprachen von einem "peinlichen Vorgang" vor den Augen der Welt. Zwei republikanische Parlamentarier, Tom Cole und Will Hurd, riefen Trump mittlerweile öffentlich dazu auf, Beweise vorzulegen oder sich bei Obama zu entschuldigen.

Mit Spannung wird eine für Montag geplante Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses erwartet. Dort soll der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, Auskunft über etwaige Untersuchungen von möglichen Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland während des Wahlkampfes geben. Dem Sender CNN zufolge hat das Justizministerium, dem das FBI unterstellt ist, dem Ausschuss Unterlagen zugeleitet, in denen Trump Vorwürfe entwertet würden.

Vergleich mit Überwachung von Merkels Handy

Umso größere Verwunderung und Irritation löste es aus, dass der Präsident trotz all dieser Hinweise auf eine mögliche Blamage bisher keinen Rückzug angetreten hat – im Gegenteil. So versäumte er es auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nicht nur, Äußerungen seines Sprechers Sean Spicer über eine angebliche britische Verwicklung in Obamas ebenso angebliche Spähaktivitäten geradezuziehen. Er führte die Kanzlerin, deren Handy früher vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war, sogar praktisch als Kronzeugin für die Stichhaltigkeit seiner Abhörvorwürfe an.

Seine Äußerung an die Adresse von Merkel – "Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam" – beherrschte die Berichterstattung der US-Medien über Merkels Besuch völlig.

Der stellvertretende NSA-Chef Rick Ledgett nannte in einem BBC-Interview Behauptungen, dass der britische Geheimdienst GCHQ in Zusammenarbeit mit der NSA an der angeblichen Trump-Überwachung beteiligt gewesen sei, "puren Unsinn". Spicer hatte sich mit seinen Äußerungen über eine derartige Verwicklung Großbritanniens auf die – völlig quellenlosen – Angaben des Justizkommentators Andrew Napolitano in einer Fox-News-Sendung bezogen.

Beeinflussung der US-Wahl

Hintergrund der gesamten Kontroverse sind geheimdienstliche Erkenntnisse, nach denen Russland anscheinend versucht hat, die US-Wahlen zu beeinflussen. Im Zusammenhang damit tauchten Vorwürfe auf, denen zufolge Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte mit russischen Offiziellen hatten.

Am frühen Morgen des 4. März hatte der Präsident dann – offensichtlich wütend über neue Entwicklungen – einen Tweet losgeschickt, in dem er Obama direkt beschuldigte, ihn im Wahlkampf im New Yorker Trump-Tower abgehört zu haben. Mitarbeiter schwächten das später etwas ab: Trump habe nicht wörtlich gemeint, dass Obama selber Gespräche mitgehört habe.

Spicer befeuerte dann am Donnerstag die Kontroverse weiter, in dem er Napolitanos Äußerungen bei Fox News aufgriff, nach denen GCHQ bei der angeblichen Bespitzelung Trumps in Sachen möglicher russischer Kontakte mit Obama zusammengearbeitet habe. In einem außergewöhnlichen Schritt hatte der Geheimdienst das öffentlich als "lächerlich" bezeichnet.

Fox News: "Keine Beweise"

Fox News selber stellte am Freitag klar, es wisse von "keinen irgendwelchen Beweisen", nach denen Trump "zu irgendeiner Zeit auf irgendwelche Weise" bespitzelt worden sei.

Insgesamt überschatten die unbewiesenen Vorwürfe Trumps Präsidentschaft nun schon seit zwei Wochen massiv. Dabei sind die nächsten Tage für Trump politisch besonders wichtig. Parallel zur Kongressanhörung mit Comey beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, Trumps Kandidaten für das Richtergremium des Supreme Court. Voraussichtlich am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus über den republikanischen Entwurf für eine Gesundheitsreform abstimmen, die "Obamacare" ersetzen soll. (APA, 19.3.2017)

  • US-Präsident Donald Trump glaubt wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden zu sein.
    foto: apa/afp/brendan smialowski

    US-Präsident Donald Trump glaubt wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden zu sein.

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