Die Türkei-Feindschaft als "politisches Erbgut"

Kolumne19. März 2017, 18:48
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Die Empörung in West- und Mitteleuropa über Recep Tayyip Erdoğans Politik ist berechtigt, aber gleichzeitig heuchlerisch. Lange hat man nichts getan, um den Prozess der Europäisierung der Türkei zu unterstützen – und jetzt kann man endgültig festhalten: Diese Türkei gehört nicht zu Europa

Seit eine EU-Mitgliedschaft der Türken diskutiert wird, "will Österreich die Türkei aus Europa draußen halten. Das ist keine Laune einer österreichischen Regierung, sondern gehört zum politischen Erbgut des Landes", konstatiert Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent des deutschen Handelsblatts, einer renommierten Wirtschaftszeitung, in seinem Buch Österreich. Die zerrissene Republik (Verlag Orell Füssli). Wolfgang Schüssel habe als Initiator von Schwarz-Blau damit begonnen, und Christian Kern setze diese Politik fort – assistiert von Heinz-Christian Strache.

Siebenhaar zitiert dazu den Titel eines Vortrags, den Strache im September 2016 im überfüllten Saal des Palais Ferstel gehalten hat: "Abendland beschützen – damals wie heute". Die Türkenbelagerungen sind also Teil der österreichischen Identität.

Vernunft walten zu lassen wird ausgeschlossen. Vor 15 Jahren hieß es, die Türkei sei erstens noch nicht reif für einen Beitritt, und zweitens seien die "Betriebskosten" einer solchen Mitgliedschaft viel zu teuer.

Als die Türkei, damals noch gelenkt vom konservativen, aber proeuropäischen Staatspräsidenten Gül, Reformen anschob (Abschaffung der Todesstrafe, Normalisierung des Verhältnisses zu den Kurden, mehr Pressefreiheit), wurde das von den Österreichern und Deutschen nicht honoriert. Die Zustimmung zum Beitritt begann zu bröckeln, die Macht Recep Tayyip Erdoğans wuchs. Gül musste gehen, der muslimische Populismus siegte immer öfter.

Demontage der türkischen Demokratie

Aus verletztem Stolz, mit der osmanischen Tradition im Rücken und mit radikalem Populismus demontiert Erdoğan Stück für Stück die türkische Demokratie und verwandelt den Staat in ein Sultanat.

Die Empörung in West- und Mitteleuropa ist berechtigt, aber gleichzeitig heuchlerisch. Denn man hat nichts getan, um den Prozess der Europäisierung der Türkei zu unterstützen. Man hat mit der Pädagogik des 19. Jahrhunderts (Staberl, Strafen, Scheitelknien) Erdoğans und seiner Helfer Rundumschläge beschleunigt. Denn jetzt kann man endgültig festhalten: Diese Türkei gehört nicht zu Europa.

Die österreichische Ausschlusspolitik wird sogar von der katholischen Kirche abgesegnet. Siebenhaar verweist auf eine Predigt von Kardinal Christoph Schönborn, die an Strache förmlich anschließt: "Wird es jetzt einen dritten islamischen Versuch der Eroberung Europas geben?" Um nicht allzu politisch zu werden, wandte sich der Erzbischof im Stephansdom an den Himmel: "Herr, verstoß nicht dieses Europa."

Politik und Kirche waren und sind gegenüber Argumenten der Vernunft taub. Zum Beispiel jenen von Türkei-Kenner Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Außenamtes, der unermüdlich auf das europäische Rechtssystem der Türken hingewiesen und lange einen Beitritt befürwortet hat. Freilich wären Volksabstimmungen stets negativ ausgegangen. Und man weiß nicht, ob ein Beitritt der Türkei den Vormarsch der Erdoğan-Kräfte verhindert hätte. Man weiß aber ebenso wenig, ob ein EU-Mitglied Türkei mehr Probleme machen würde als das katholische Polen. (Gerfried Sperl, 19.3.2017)

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