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Die Regelung der Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung fällt in die Kompetenz der Bundesländer

Foto: Reuters/Kai Pfaffenbach

Salzburg/Wien – Über mangelndes Interesse kann sich die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik der Stadt Wien nicht beklagen. Mehr als 1500 junge Frauen und Männer haben sich zu Beginn des Semesters über das Ausbildungsangebot, das auch eine dreijährige Schule für Assistenzpädagogen beinhaltet, informiert.

Die Betreiber von Kindertagesheimen gehören landesweit zu den größten Arbeitgebern. Der weitaus größte Teil der Einrichtungen wird von den Gemeinden erhalten, nur in Wien ist der Anteil privater inzwischen größer als jener öffentlicher Betreiber (siehe Grafik). Zulassung und Vergabe werden nach mutmaßlichen Fördergeldbetrugen gerade neu justiert. Der Vorwurf, öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet zu haben, betrifft derzeit zwar nur eine Handvoll Betreibervereine in Wien. Dennoch ist dadurch zumindest in der Bundeshauptstadt ein Imageschaden für die Branche entstanden und eine politische Debatte über Vergabe und Kontrolle entbrannt.

Grafik: STANDARD

Private wichtige Säule in Wien

Fest steht, dass Wien auf private Kindergärten nicht verzichten kann. Von 842 Kindergärten werden 329 von Vereinen geführt, 100 weitere von der katholischen Religionsgemeinschaft, 13 von der evangelischen. Im 21. Bezirk wird derzeit ein ehemaliger Kindergarten des aufgelösten Betreibers Alt-Wien umgebaut, neuer Betreiber ist die katholische St.-Nikolaus-Stiftung, mit 80 Standorten eine der größten privaten Trägerorganisation von Kindergärten und Horten. Im Zuge des Umbaus entstehen auch ein Bewegungs-, ein Personal- und ein Besprechungsraum.

Gratiskindergartenjahr

Für Förderungen von Kindertagesheimen hat die Stadt Wien im Vorjahr 340 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Ausgaben steigen rasant. 2009 waren dafür im Stadtbudget noch 137 Millionen Euro vorgesehen. Der Anstieg hat in erster Linie mit der Einführung des Gratiskindergartenjahres zu tun.

Bei Fällen von mutmaßlichem Fördermissbrauch geht es um hohe Summen. In der Causa Alt-Wien war von einem Schaden von mehr als sechs Millionen Euro die Rede. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden Ausstände in Höhe von 17,3 Millionen Euro geltend gemacht. Der Verein Oase des Kindes, dem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zuletzt ebenfalls die Unterstützung gestrichen hat, kassierte 380.000 Euro Förderung. Der Betreiber, gegen den wegen Untreue, Förderungsmissbrauchs und betrügerische Krida ermittelt wird, weist alle Vorwürfe zurück.

Salzburg prüft Personaleinsatz

Derart große Unregelmäßigkeiten seien in Salzburg so gut wie ausgeschlossen, sagt ein Sprecher der ressortzuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne). In Zusammenarbeit mit der Landesstatistik werde ständig überprüft, wie viel Personal eingesetzt wird und wie viele Kinder in den privaten und öffentlichen Kinderbildungseinrichtungen betreut werden. Dazu komme die Kontrolle über die Gemeinden, da private Träger von den Gemeinden – diese haben den Versorgungsauftrag – Bedarfsbescheide einholen müssen, bevor es Förderungen durch das Land gibt.

Finanzierungswirrwarr

Trotzdem versucht die schwarz-grüne Landesregierung das System zu reformieren: Neben einheitlichen Qualitätsstandards soll vor allem das Finanzierungssystem für alle Betreuungsformen einheitlich gestaltet werden.

Tatsächlich herrscht in der Kinderbetreuung ein ziemliches Wirrwarr. Es gibt in Salzburg zwei – historisch gewachsene – Finanzierungsschemata. Vereinfacht gesagt, werden die privaten und öffentlichen Kindergärten über eine "Personenförderung" – also über einen Schlüssel Kinder-Betreuungspersonal – gefördert. Alle anderen privaten wie öffentlichen Tagesbetreuungseinrichtungen wie Krabbelgruppe oder alterserweiterte Gruppen werden pro Kind gefördert.

Jedes Land hat seine Regeln

In ganz Österreich gibt es 9000 Kindertagesheime, rund die Hälfte davon sind Kindergärten. So vielfältig die Standorte sind, so unterschiedlich ist in Österreich auch die Umsetzung der Betreuung. Die Regelung der Rahmenbedingungen fällt in die Kompetenz der Bundesländer.

Manche Betreiber, wie die St.-Nikolaus-Stiftung, fordern ein österreichweites Bundesgesetz für den Kindergarten, das Qualität, Betreuungsschlüssel und Öffnungszeiten sicherstellen soll. Ein ideales Betreuungsverhältnis in Kleinkindergruppen beispielsweise wäre eine Pädagogin oder ein Pädagoge für drei Kinder, derzeit werden meistens rund 15 Kinder von einer Pädagogin und einer Assistentin betreut. (Thomas Neuhold, Michael Simoner, 20.3.2017)