Kurz will EU-Bürgern Sozialhilfe in ersten fünf Jahren verweigern

19. März 2017, 12:27
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Frist ist für Außenminister Verhandlungssache – Absage an Spekulationen zu ÖVP-Vorsitz

Wien – Derzeit können zugewanderte EU-Bürger ab dem ersten Tag Ansprüche auf Österreichs Sozialhilfeleistungen stellen – und das will Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) abstellen. In der sonntäglichen ORF-Pressestunde trat er für eine fünfjährige Sperre vor Auszahlung der Mindestsicherung ein, auch wenn er sich bei der Dauer noch verhandlungsbereit gab. Sein Grundsatz lautet aber: "Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann."

Zuvor hatte Kurz via Krone angedeutet, dass für ihn auch die Notstandshilfe zur Disposition stehe – und im Kleinformat quasi vorgerechnet, dass ein Viertel der Bezieher hierzulande Ausländer seien – und davon stammten mehr als ein Drittel, also 15.000 Empfänger, aus anderen EU-Staaten.

Auf Nachfragen von Hans Bürger (ORF) und Alexandra Föderl-Schmid ( STANDARD) hielt Kurz aber dann doch fest, dass Restriktionen bei der Notstandshilfe "im Grenzbereich" seien, weil es sich beim Bezug des Arbeitslosengeldes und – quasi im nächsten Schritt – bei der Notstandshilfe um Versicherungsleistungen handle.

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Dazu verweist Verfassungsexperte Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 1996 ein ähnliches Ansinnen hierzulande genau aus diesem Grund mit einem folgenschweren Spruch abqualifiziert hat. Seither gilt bei Versicherungsleistungen das "Gleichheitsgebot" für Österreicher und EU-Ausländer – "und damit darf es hier keine unterschiedliche Behandlung geben", so Mayer. Laut "Artikel 14, MRK" dürfen dahingehend übrigens auch keine Drittstaatsangehörige, also etwa serbische oder türkische Arbeitnehmer, diskriminiert werden.

SPÖ ortet nur Überschriften

Am liebsten hätte Kurz ohnehin, dass Arbeitslose in Staaten ziehen, wo sie einen Job finden. Bis zum Beginn des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 müsse man seine Vorhaben freilich mit jenen von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern "zusammenführen", der für ein sozialeres Europa eintritt. Für die anvisierte Indexierung der Familienbeihilfe, also ihre Reduktion für EU-Bürger, deren Kinder im Ausland leben, habe man den Koalitionspartner auch gewinnen können, meinte Kurz.

Doch die SPÖ, konkret Klubchef Andreas Schieder, reagierte wenig begeistert auf die Vorhaben von Kurz. Der ÖVP-Minister zeige zwar "Qualitäten im Anreißen von Überschriften", sagte er, aber: Seine Pläne zur Einschränkung der Sozialleistungen seien im Fernsehen schon wieder anders dargestellt worden als zuvor – "gestern vorgeschlagen, heute uminterpretiert", höhnte Schieder.

Die jüngsten koalitionären Verstimmungen rund um die Gesetzestexte zum Integrationspaket, die etwa ein Koranverteilungs- und Vollverschleierungsverbot vorsehen, wies der Außenminister zurück. Ebenso wie Spekulationen, dass er bald ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ablösen könnte und schon im November Neuwahlen anstehen. Kurz auf beide Fragen: Er habe und mache einen Job, der ihm "extrem viel Freude" bereite. (Nina Weißensteiner, 19.3.2017)

Kommentar von Conrad Seidl: Grenzen der Sozialunion

  • "Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann", meint ÖVP-Minister Kurz, der für eine fünfjährige Sperre eintritt.
    foto: ap / ronald zak

    "Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann", meint ÖVP-Minister Kurz, der für eine fünfjährige Sperre eintritt.

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