Türkei stellt weitere Ministerauftritte in Deutschland in den Raum

19. März 2017, 10:40
52 Postings

Sprecher von Erdogan beklagte Türkeifeindlichkeit in Europa

Ankara – Die Türkei hält vor dem Verfassungsreferendum am 16. April weitere Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland für möglich. Es sei denkbar, dass solche Auftritte geplant würden, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, am Sonntag dem Fernsehsender CNN Türk. Kalin beklagte eine Türkeifeindlichkeit, die in Europa auf dem Vormarsch sei.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Wochen insbesondere wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland angespannt. Einige Veranstaltungen wurden untersagt. Die Türkei verglich die in Deutschland den Niederlanden verhängten Verbote mit Nazi-Methoden. Die Regierungsmitglieder wollen unter Exil-Türken für eine Verfassungsänderung werben, mit der Erdoğan mehr Macht bekommen soll.

Belastetes Verhältnis

Nach den Verbalattacken aus Ankara hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte er im Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorsieht. Weil die in Deutschland lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdoğans Partei AKP auch dort für das Vorhaben werben. Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis.

"Abschaffung der Demokratie"

"Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden", erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch die österreichische Position zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte am Montagabend, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es "mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei", sagte er in der ZiB2. Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen.

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am vergangenen Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdoğan hatte daraufhin angekündigt, dass sich die Türkei wegen dieser "Verbote" an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden werde. (APA, Reuters, 19.3.2017)

Share if you care.