Koalitionskrise in Israel wegen Rundfunkanstalt

19. März 2017, 09:56
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Streit um neue Rundfunkanstalt

Jerusalem – Die israelische Regierungspartei Likud hat wegen einer Koalitionskrise Neuwahlen angedroht. Auslöser der Krise ist ein Streit über eine neue Rundfunkanstalt, die im April ihre Arbeit aufnehmen soll.

Vor seiner Abreise nach China sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht auf Sonntag, er sei gegen die neue Anstalt "Kan". Damit kündigte er eine vorherige Vereinbarung mit Finanzminister Moshe Kahlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu auf, der sich für die neue Rundfunkanstalt stark gemacht hatte.

Die neue "Kan" (hebräisch für "hier") sollte am 30. April die altbackene, früher gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen. Nach Gesprächen mit IBA-Mitarbeitern änderte Netanyahu jedoch erneut seine Meinung. Nach erheblichen Kürzungen sei die alte Rundfunkanstalt billiger als die neue, sagte er vor seinem Abflug. Die Gebühren seien bereits abgeschafft. "Wofür braucht man die (neue) Rundfunkanstalt?", fragte Netanyahu.

"Gute Chancen auf Neuwahlen"

Der Streit um "Kan" dauert schon seit Monaten. Gegner werfen Netanyahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als zu regierungskritisch einstufe.

Angesichts der Krise sagte der ranghohe Likud-Politiker David Bitan nach Angaben des israelischen Fernsehens: "Es bestehen gute Chancen auf Neuwahlen." Regulär müssten die Parlamentswahlen erst in zwei Jahren abgehalten werden. Netanyahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt über 66 von 120 Mandaten im Parlament. (APA, 19.3.2017)

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