OECD: Erfolg im G-20-Kampf gegen internationalen Steuerbetrug

18. März 2017, 14:20
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Bereits 100 Länder hätten sich zu automatischem Austausch von Steuerinformationen verpflichtet

Baden-Baden – Der von der G-20 angestoßene Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuerschlupflöcher in der Welt kommt nach Darstellung der Industrieländerorganisation OECD voran. Inzwischen hätten sich 100 Länder verpflichtet, automatisch Steuerinformationen über Konten und Bewegungen darauf untereinander auszutauschen, erklärte ein OECD-Vertreter am Samstag am Rande eines G-20-Treffens in Baden-Baden.

Auch die BEPS-Initiative, mit der Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne durch unterschiedliche Steuerregeln in den einzelnen Ländern geschlossen werden sollen, komme gut voran. Eine Großaufgabe für die G-20 stellten aber noch Besteuerungsfragen für die digitale Wirtschaft dar.

Der OECD-Vertreter unterstrich, dass einschließlich der neuen US-Regierung in der G-20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer der Wille bestehe, in Steuerfragen weiter international eng zusammenzuarbeiten. Das schließe die BEPS-Initiative ein. Wie schon OECD-Chef Angel Gurria am Vortag sprach auch der OECD-Experte von der dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform in den USA, die die Regierung von Präsident Donald Trump auch plant. Das gelte nicht nur, weil die USA die höchsten Unternehmenssteuersätze unter den vergleichbaren Ländern hätten. Über den US-Plan einer Grenzausgleichssteuer zur Verteuerung von Importen sei in der G-20 nicht gesprochen worden.

Etwa die Hälfte der Länder, die sich zur Einführung des automatischen Informationsaustausches verpflichtet haben, werden diesen der OECD zufolge im Herbst 2017 umsetzen, der Rest ein Jahr später. Panama, das bisher als Steuerparadies für Firmen und Wohlhabende galt, sei eines der letzten Länder gewesen, das für mehr Transparenz sorgen wolle. Die OECD überprüft derzeit, inwiefern die einzelnen Länder geforderte Offenlegungs- und Zusammenarbeitsregeln umsetzen und als kooperativ gelten können. Bei einem negativen Befund sollen sich diese Länder auf einer schwarzen Liste wiederfinden. Der OECD-Vertreter machte deutlich, dass diese Liste kurz sein dürfte.

Als Folge freiwilliger Informationsaustausche wurden nach OECD-Angaben bereits von den Staaten rund 80 Milliarden Euro zusätzlich vereinnahmt, die sonst dem Fiskus entgangen wären. Auch die Umsetzung der BEPS-Initiative kommt laut OECD voran. Gut 95 Länder und Rechtsgebiete beteiligten sich. Es geht dabei um die Änderung von Steuerregeln, um das gezielte Ausnutzen von Differenzen zwischen den Ländern zu verhindern. Inzwischen seien viele Länder dabei, mehr als die Mindeststandards umzusetzen. (APA/Reuters, 18.3.2017)

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