Marokkos König macht Außenminister zu neuem Premier

17. März 2017, 17:25
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Moderater Islamist Saad Edine el-Othmani soll Regierung führen – Vorgänger Benkirane scheiterte an Koalitionssuche

Rabat/Madrid – Marokkos Premier Abdelilah Benkirane muss gehen. Mehr als fünf Monate nach den Parlamentswahlen hat der gemäßigt auftretende Islamist noch immer keine Regierungskoalition zustande gebracht. König Mohammed VI. hat deshalb den Generalsekretär der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) den Regierungsauftrag entzogen. Es gebe "keine Anzeichen für eine schnelle Regierungsbildung", heißt es im Kommuniqué. Deshalb sei der Monarch über "die Blockade besorgt". Mohamed VI. will in den kommenden Tagen einen anderen Politiker aus den Reihen der PJD zum Premier ernennen.

Benkirane, der seit 2011 in Marokko regierte, gewann am vergangenen 6. Oktober die Wiederwahl und legte dabei trotz einer harten Kampagne Königstreuer Parteien gegen die Islamisten, sogar noch zu. Die PJD erhielt 125 der 395 Parlamentssitze, braucht aber einmal mehr Koalitionspartner.

Neuer gemäßigt-islamistischer Premier

Benkirane regierte in der vergangenen Legislatur mit Unterstützung der Liberalen, Kommunisten und der Unabhängigkeitspartei Istiqlal. Als sich Benkirane mit letzterer überwarf, trat die Königstreue Unabhängige Nationale Gruppierung (RNI) in die Koalition ein. Das alte Bündnis erneut aufleben zu lassen, war nicht möglich. Denn die kleinen Parteien verloren an Abgeordneten und reichen für eine Mehrheit nicht aus.

Am Freitag nominierte der König dann den ebenfalls gemäßigt islamistischen Saad Edine el-Othmani zum Premier. Er war bisher Außenminister. Die einfachste Lösung für ihn wäre eine große Koalition mit der zweitstärksten Kraft Partei für Authentizität und Modernität (PAM). Doch diese stark säkular ausgerichtete Partei, die von einem engen Vertrauten des Königs gegründet wurde, will nicht mit den Islamisten arbeiten.

Zuvor lobte Mohamed VI. noch "Effektivität, Kompetenz und Selbstaufopferung" Benkiranes. Schöne Worte am Ende einer oft unharmonischen Beziehung. (Reiner Wandler, 17.3.2017)

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