Rechnungshofkritik an Wiener Grundverkauf: Zu billig verkauft

17. März 2017, 17:25
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PHC Donaustadt: Prüfer kritisieren Grundstücksdeal

Wien – Einem anderen Detail im Gesundheitswesen widmet sich der Wiener Stadtrechnungshof. Er untersuchte die Vergabe einer Primärversorgungseinheit im 22. Wiener Gemeindebezirk gegenüber des Donauspitals und geht dabei weiter in die Geschichte des Grundstückserwerbes zurück (DER STANDARD berichtete). Die Prüfer sparen dabei nicht mit Kritik.

Zur Vorgeschichte: 2008 erwarb der Zahnarzt Michael Bulla das Grundstück gegenüber des Donauspitals unter dem marktüblichen Wert von der Stadt Wien. Der Stadtrechnungshof beanstandet heute, dass es kein öffentliches Bieterverfahren gab und der Baugrund weit unter dem marktüblichen Wert von der Stadt Wien an Bulla verkauft wurde.

Das ist insofern brisant, da im Bereich des Donauspitals zur Entlastung der Ambulanzen ein Primärversorgungszentrum geplant ist. Die Ausschreibung ist so formuliert, dass für dieses PHC nur ein Standort infrage kommt – das Gebäude, das Bulla mittlerweile errichten ließ und wo er auch eine Zahnklinik betreibt.

Neuausschreibung gefordert

Nach mehrmaliger erfolgloser Suche nach Ärzten, die das PHC betreiben wollen, meldeten sich im vergangenen Jahr schließlich drei Allgemeinmedizinerinnen, die das Projekt gemeinsam starten wollen. Doch bis zum Start dürfte es noch dauern. Zuerst bremsten überzogene Mietforderungen des Zahnarztes das Vorhaben, nun wird über die Kosten des Innenausbaus gestritten.

Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres blockiert der Eigentümer das Projekt. Er fordert via Aussendung Bulla auf, bei den Mietbedingungen einzulenken. Außerdem appelliert die Standesvertretung, dass Stadt Wien und Gebietskrankenkasse die Primärversorgungseinheit mit erweitertem Radius neu ausschreiben sollen. So weit geht der Stadtrechnungshof nicht, er mahnt aber das zuständige Magistrat 69, bei Immobiliendeals transparenter vorzugehen. (Marie-Theres Egyed, 17.3.2017)

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