Polens Opposition will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

17. März 2017, 16:05
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Antrag aber chancenlos: Regierung hat Absolute

Warschau – Polens Opposition will der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo das Misstrauen aussprechen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS führe Polen aus der Europäischen Union, sagte Slawomir Neumann von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO am Freitag. Deswegen werde die Oppositionspartei eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragen, kündigte er an.

Das Misstrauensvotum habe keine Chancen auf Erfolg, sagte der PiS-Abgeordnete Ryszard Terlecki. Die Nationalkonservativen haben im Parlament die absolute Mehrheit.

Als einzige unter 28 Mitgliedstaaten hatte Polens Regierung beim Brüsseler EU-Gipfel vergangene Woche die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgelehnt und sich dann unter Kritik der anderen Mitgliedstaaten geweigert, die Gipfel-Beschlüsse zu akzeptieren. Inzwischen erkannte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, als dessen Erzfeind Tusk gilt, die Wahl als rechtmäßig an. Er schloss eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Ratspräsidenten nicht aus. Dieser müsse Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Kaczynski im Gespräch mit dem Portal Onet. (APA, 17.3.2017)

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