Landtag Nordrhein-Westfalens gegen Auftritte türkischer Politiker

17. März 2017, 14:01
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Parlament bittet Landesregierung um genaue Prüfung möglicher Hinderungsgründe

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit Nachdruck gegen Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss das Düsseldorfer Parlament am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und eines fraktionslosen Abgeordneten.

In Nordrhein-Westfalen wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt dürfe "kein Wahlkampf für die Einführung eines autokratischen Systems" betrieben werden, heißt es in dem Antrag. Dies gelte für türkische Regierungsvertreter wie auch für Staatschef Recep Tayyip Erdogan selbst.

Auftritte unerwünscht

Zugleich bat der Landtag die Düsseldorfer Landesregierung, "alle (verfassungs-)rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um erkennbar Wahlkampfzwecken dienende Auftritte" türkischer Regierungsverantwortlicher zu verhindern. Auch solle die NRW-Regierung die deutsche Bundesregierung dabei unterstützen, gegenüber der Türkei deutlich zu machen, dass Auftritte türkischer Regierungsvertreter bis zum Ende des Referendums unerwünscht seien.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments ausweiten würde. Dafür ist im April ein Verfassungsreferendum angesetzt, bei dem auch zahlreiche in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Türkische Regierungsvertreter reisen deshalb derzeit verstärkt nach Deutschland, um für das hochumstrittene Präsidialsystem zu werben, was für Spannungen sorgt. In mehreren Fällen verboten örtliche Behörden Auftritte, etwa unter Verweis auf Sicherheitsbedenken.

Es stehe zu befürchten, dass die Demokratie in der Türkei durch ein "autokratisches System" ersetzt werde, heißt es in dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Die Menschenrechtslage in dem Land sei "besorgniserregend". Zudem trügen derartige Auftritte türkischer Regierungsvertreter "innertürkische Konflikte ganz bewusst in unser Land". (APA, 17.3.2017)

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