G20-Finanzminister auf der schwierigen Suche nach einem Kompromiss

17. März 2017, 09:20
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An Konflikten mangelt es nicht: Trumps Handels- und Steuerpolitik, Londons "Brexit"-Kurs oder die Entwicklungen in der Türkei und Russland

Baden-Baden – Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ringt angesichts wachsender Differenzen um eine gemeinsame Linie in der Handels-, Finanz- und Steuerpolitik. Auf Einladung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 ab Freitag in Baden-Baden zu zweitägigen Beratungen zusammen.

Überlagert wird das Treffen der Top-Wirtschaftsmächte von den Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, in der Handels- und Steuerpolitik künftig vor allem auf amerikanische Interessen zu schauen. Kurz vor der G20-Ministerrunde hatte sich Schäuble mit seinem neuen US-Amtskollegen Steven Mnuchin in Berlin abgestimmt.

Bei den Vorbereitungsgesprächen der Unterhändler dauerte der Streit über die Handelspolitik nach einem Bericht des "Handelsblatts" an. Vertreter mehrerer G20-Staaten hatten demnach gefordert, an einem Bekenntnis zum Freihandel in der gemeinsamen Abschlusserklärung festzuhalten. Vor allem die US-Regierung soll aber eine klare Absage an Protektionismus ablehnen.

Handelspolitik ist Chefsache

Die Handelspolitik ist in der G20-Gruppe Sache der Staats- und Regierungschefs. Doch die Minister und Notenbankchefs sprechen über globale Ungleichgewichte und Wechselkurse. Bisher hatten sich die G20 klar gegen Protektionismus und Währungsabwertungen ausgesprochen – damit ist gemeint, dass Länder den Kurs ihrer Währung drücken, um so ihre Exporte künstlich zu verbilligen.

Für Unruhe sorgt auch die Ankündigung der US-Regierung, die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand zu stellen. Befürchtet wird, dass dies letztlich zu einer Lockerung der Bankenregeln führt. Mit einer kompletten Rücknahme der seit der Finanzkrise vereinbarten Vorgaben wird in Berlin aber nicht gerechnet.

Schließlich droht in der G20 ein Wettlauf um niedrige Steuern für Unternehmen – ausgelöst von den USA und Großbritannien. Trump hatte angedroht, ausländische Unternehmen, die in den USA ihre Produkte absetzen, dort aber nicht produzieren, mit einer Importsteuer zu bestrafen. Diskutiert wird eine "Grenzausgleichssteuer": Exportumsätze von US-Unternehmen blieben dann steuerfrei, ihre Importkosten könnten aber nicht beim Fiskus geltend gemacht werden.

Schäuble hatte vor einem solchen grundlegenden Systemwechsel bei der Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gewarnt. Alle Doppelbesteuerungsabkommen würden damit infrage gestellt. Einseitig könne das ein Land auch gar nicht umsetzen.

Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft:

Robuste Wirtschaft: Die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften ("Resilienz") soll gestärkt werden – etwa mit Strukturreformen, um besser mit Krisen umgehen zu können. Auch die Schulden sollen aus Sicht Deutschlands auf ein tragfähiges Maß reduziert werden. Angestrebt werden G20-Prinzipien: Um die Fähigkeiten der Volkswirtschaften zu verbessern, Schocks abzufedern und andererseits auf langfristige Herausforderungen zu reagieren. Die Prinzipien sollen Orientierung für nationale Maßnahmen der G20-Länder bieten.

Afrika: Investitionen in Afrika sollen über eine enge Partnerschaft gefördert werden ("Compact with Africa"). Die Rahmenbedingungen für private Investitionen sowie Beschäftigungs- und Wachstumschancen sollen verbessert werden. Fünf Länder haben daran bisher Interesse bekundet: Die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Digitalisierung: Digitale Verfahren und Technologien bieten im Finanzbereich Chancen, bergen aber auch zahlreiche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte. Diese Risiken sollen eingedämmt werden.

Steuern: Maßnahmen gegen Steuertricks globaler Konzerne – etwa über Gewinn-Verlagerungen und -Kürzungen ("BEPS") – sollen vorangetrieben werden. Das betrifft auch den Informationsaustausch in Steuerfragen sowie Transparenzregister zu den Profiteuren von Briefkastenfirmen oder anderen Firmenkonstrukten ("wirtschaftlich Berechtigte").

Finanzarchitektur: Das globale finanzielle Sicherheitsnetz soll gestärkt werden. Neben dem Schuldenabbau geht es dabei auch um einen Kodex der Industrieländerorganisation OECD. Der soll einen Ordnungsrahmen für den internationalen Kapitalverkehr bieten. Der Schutz vor Cyberattacken im globalen Finanzsektor soll erhöht werden.

Finanzmarktregulierung: Neben den abschließenden Beratungen über stärkere Kapitalpuffer von Banken ("Basel III") geht es um die Regulierung von "Schattenbanken" und "Klimafinanzierung". Eine Rolle spielen auch Geld-Überweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimat ("Remittances"). Es geht nicht nur um eine reibungslose und kostengünstige Abwicklung solcher Überweisungen, sondern auch um Standards im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Handel: Die Handelspolitik ist Sache der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeln. Aber die Finanzminister und Notenbankchefs reden regelmäßig über den Abbau globaler Ungleichgewichte, Protektionismus und Wechselkurse. Die G20 hatten sich bisher dazu bekannt, keine Währungskriege zu führen und sich gegenüber Partnern keine Vorteile durch Abwertungen der eigenen Währung zu verschaffen. Zudem beunruhigen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Strafzölle und andere protektionistische Töne aus seiner Regierung die Handelspartner der USA. (red/APA, 17.3.2017)

  • Das Kurhaus in Baden-Baden wartet auf seine Gäste.
    foto: afp photo / thomas kienzle

    Das Kurhaus in Baden-Baden wartet auf seine Gäste.

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