Niederlande-Wahl: EU-Partner freuen sich über "Votum für Europa"

16. März 2017, 18:43
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Ergebnis wird als Absage an Anti-EU-Populismus gewertet, Eurogruppe rechnet mit neuem Chef

Zu den ersten Gratulanten, die schon vor dem Vorliegen des ausgezählten Ergebnisses in der Wahlnacht mit dem niederländischen Premier Mark Rutte telefonierten, gehörte Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis sei "ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", ließ der EU-Kommissionspräsident verlauten.

In den EU-Institutionen ist man darüber erleichtert, dass das Thema eines angedrohten EU-Austritts der Niederlande damit vom Tisch ist. Allerdings: Wegen des Desasters der Sozialdemokraten wird sich die Eurogruppe in einigen Monaten wohl einen neuen Chef suchen müssen: Jeroen Dijsselbloem genießt bei seinen Kollegen zwar einen sehr guten Ruf, er wird wahrscheinlich nicht der nächste Finanzminister sein, weil seine Partei der Arbeit aus der Regierung ausscheidet. Eurogruppenchef wird in der Regel einer der Finanzminister der Eurozone.

Merkel: Vorwürfe aus Ankara "inakzeptabel"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte ein "sehr proeuropäisches Ergebnis": "Ich glaube, es war ein guter Tag für die Demokratie", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie habe sich auch sehr über die hohe Wahlbeteiligung gefreut. Es handle sich um ein klares Signal nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe der Türkei zu ertragen gehabt hätten, die "völlig inakzeptabel" seien.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel stieß ins gleiche Horn: "Es ist ein klares proeuropäisches Zeichen", sagte er in Berlin. "Ich bin sicher, das wird sich in Frankreich wiederholen". Die Niederländer hätten zu 80 Prozent "gegen Europafeinde und Islamfeinde" gestimmt.

Paris freut sich doppelt

Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande begrüßte den "klaren Sieg" Ruttes und schickte ihm "von Herzen" seine Glückwünsche. Der rechtsextreme Front National (FN) hatte die Wahl in den Niederlanden zu einer Art Warmlaufübung für die französischen Präsidentschaftswahlen stilisiert. Die Anhänger von Parteichefin Marine Le Pen versuchten denn auch, das Beste aus dem Wahlresultat zu machen. "Die Partei von Geert Wilders hat einen Fortschritt erzielt, denn sie war nicht die erste Oppositionskraft, wird es aber jetzt", meinte FN-Sekretär Nicolas Bay. "Die allgemeine Tendenz geht zum Vormarsch der Patrioten in Europa."

Anders der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Rechte und das Zentrum das beste Bollwerk gegen die Extreme Rechte sind, wenn sie ein klares Programm haben und ihre Werte ohne Abstriche verteidigen", meinte der Ex-Premier. In Wirklichkeit scheint derzeit aber weder die Linke noch die Rechte, sondern der Mittekandidat Emmanuel Macron am ehesten in der Lage zu sein, den Einzug Le Pens in den Élysée-Palast im Mai zu verhindern. Der Einfluss äußerer Ereignisse, wie der Wahl in den Niederlanden, auf den französischen Wahlkampf ist traditionell gering. Für Le Pen ist diese aber auf jeden Fall ein Dämpfer.

Strache sieht Sieg von Wilders

In Österreich zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen "sehr erfreut" über das Ergebnis. Das Miteinander sei gestärkt, der "unheilvolle Nationalismus von den Wählern in die Schranken gewiesen" worden. Bundeskanzler Christian Kern gratulierte Premier Rutte in einem Telefonat persönlich zum Erfolg. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wertete das Wahlergebnis als "starkes Zeichen für Zusammenhalt, Optimismus und Empathie".

Für die FPÖ sah Parteichef Heinz-Christian Strache Geert Wilders als Gewinner: "Bei einer derartig aufgesplitterten Parteienlandschaft muss man es erst einmal zusammenbringen dazuzugewinnen", sagte er über den FP-Fraktionskollegen im EU-Parlament. (Stefan Brändle aus Paris, Thomas Mayer aus Brüssel, 16.3.2017)

  • Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dürfte sein Amt wohl verlieren.
    foto: afp/ emmanuel dunand

    Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dürfte sein Amt wohl verlieren.

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