BZÖ-Prozess in Klagenfurt: Kleine Kärntner Würstel

Kommentar16. März 2017, 17:56
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Dieser Prozess war mehr als die juristische Aufarbeitung der Causa Wahlbroschüre

Mit den Schuldsprüchen für alle vier ehemaligen BZÖ-Spitzenpolitiker ist ein unrühmliches Stück Kärntner Landespolitik – vorerst – zu Ende gegangen. Der seinerzeitige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die beiden Ex-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie Stefan Petzner – der Macher der umstrittenen Wahlkampfbroschüre, um die sich der ganze Prozess gedreht hatte – wurden für schuldig erklärt, Landesgelder veruntreut zu haben. Weil sie die BZÖ-Wahlkampfpropaganda mit öffentlichen Geldern finanziert hatten.

Dieser Prozess war aber mehr als die juristische Aufarbeitung der "Causa Wahlbroschüre". Er leuchtete auch Mechanismen des "Systems Haider" aus. Es war erhellend zu vernehmen, wie sich damalige BZÖ-Landesräte, also Spitzenpolitiker, in ihrer Selbsteinschätzung unter dem großen Jörg Haider nur als kleine Würstel fühlten – und willig Befehle ausführten. Andere BZÖler, wie Stefan Petzner, wiederum steigerten sich unter Haider in eine "Anything goes"-Euphorie. Und niemand wagte zu widersprechen.

Wenn aber FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint, nun sei wieder alles paletti, die bösen Freiheitlichen seien verurteilt und die guten Kärntner FPÖler mit dem Vereinigungsparteitag wieder in den Schoß der Bundes-FPÖ heimgeführt, irrt er. Es schlummern noch andere, auch gerichtsträchtige blaue Affären in Kärnten. Strache wird den "Haider-Geist" nicht loswerden. Weil dieser ein Teil der FPÖ ist. (Walter Müller, 16.3.2017)

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