Europa-Renaissance im Vorwahlkampf

Kommentar der anderen16. März 2017, 17:30
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Die Europa-Frage wird Österreichs Innenpolitik und die Entscheidung über die nächste Regierung und den nächsten Kanzler mitentscheiden. Das Narrativ vom "Friedensprojekt Europa" hat aber vor allem bei Jüngeren ausgedient – es braucht neue Antworten

Kein Mitglied der EU-28 hat vom Binnenmarkt der Union, der im kommenden Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert, mehr profitiert als Österreich. Das hat eine unverdächtige Quelle, die American Chamber of Commerce, in einer neuen Studie errechnet.

Nirgendwo ist das BIP pro Kopf seit 1993 durch die berühmten vier Freiheiten mehr gewachsen als hierzulande, um 1362 Euro. Jeder Haushalt kassierte danach 718 Euro pro Jahr mehr als EU-bedingte Wohlstandsdividende. Letzten Sommer hat das Meinungsforschungsinstitut Imas erhoben, dass die Akzeptanz der EU in Österreich 2016 noch nie so hoch war wie seit dem Beitritt 1996. Das Meinungsklima hat sich seit 2014 gedreht, nur eine Minderheit will austreten – trotz allem, was schiefläuft im "geeinten" Europa.

In der österreichischen Innenpolitik sind aber weder die positiven Fakten noch die verbesserten Stimmungen angekommen. Nicht einmal der Sieg eines Proeuropäers im Präsidentschaftswahlkampf hat gewirkt, vielleicht weil auch er vor allem auf "Heimat" setzte. EU-Bashing bleibt en vogue. Was einst als großes Zukunftsprojekt gegolten hat, dient den Parteien immer mehr als Reibebaum und Sündenbock.

Die aus den USA importierte Finanzkrise, die fast globale Wirtschaftskrise, die Griechenland- und Eurokrise, das Scheitern einer koordinierten Flüchtlingspolitik, die Unfähigkeit, aus dem Global Payer EU einen Global Player zu machen – das alles hat Brüssel zum Evil Empire gemacht, das sich ständig in nationale Souveränitäten einmischt und sich ständig neue Kompetenzen arrogiert. Jahrelang war die EU auch in Österreich vor allem Prügelknabe – nicht nur bei den Freiheitlichen. Selbst die genetische Europapartei ÖVP – europäisch gepolt von Mock bis Schüssel – hat ihren einstigen USP verraten. Einzig die Neos getrauten sich, mit emotionaler Verve Europa-Bekenntnisse abzugeben, die Grünen bloß halblaut. Auch der neue Kanzler behandelt das EU-Thema ambivalent, sozusagen "situationselastisch": mal kritisch, mal freundlich. Bei der Brüssel-Premiere des neuen Bundespräsidenten nahm er Alexander Van der Bellen quasi an der Hand, als ob er ihn Juncker, Tusk und Co erst vorstellen müsste, und zelebrierte sein Europa-Commitment. Zu anderen Anlässen verortete Christian Kern die EU "am Abgrund" und verlangte einen "Politikwechsel", vor allem in Richtung einer Sozialunion, die aber in keinem EU-Vertrag steht.

Mit Recht zitiert der Kanzler Jacques Delors: "Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt." Evident ist, dass Handlungsbedarf besteht, auch wenn das Ziel einer "Union der Herzen" etwas ambitioniert klingt. Aber es könnte sein, dass die Debatte über die Neuvermessung europäischer Optionen auch im österreichischen (Vor-)Wahlkampf eine wachsende Rolle spielt. Waren konstruktive EU-Debatten in Österreich jahrelang fast tabu und wegen der Angst vor Rechtpopulisten eher was zum "Fremdschämen", so könnte 2017 hier eine Wende bringen.

Der Bundeskanzler, in dessen Plan A Europa noch ein Mauerblümchendasein führte, lässt an einem Plan E arbeiten, E wie EU. Die SPÖ will – auch in einer Allianz mit dem Merkel-Herausforderer Martin Schulz – die Fragen der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs neu stellen und die Debatte darüber befeuern – bestimmt ein populärer Ansatz in einer Gesellschaft der Abstiegsängste und der wachsenden gesellschaftlichen Exklusion. Das wird auch den Wahlkampf für die vermutlich im Herbst stattfindenden Wahlen in Österreich mitprägen, auch weil der wahrscheinliche schwarze Kanzlerrivale, Außenminister Sebastian Kurz, sein EU-Arsenal aufrüstet: Mit dem Befund, die EU sei zu oft "falsch abgebogen" und mit konkreten und interessanten Vorschlägen über eine Neuorientierung der Union hin zu mehr Kernaufgabe, weniger Einmischung, mehr Subsidiarität, einer kleineren Kommission.

Asyl und Migration, Verteidigung und Sicherheit, Infrastruktur und Energie, Weltaußenpolitik und Krisenmanagement, Umwelt und Forschung: Das sind in der Tat Politikfelder, bei denen mehr Gemeinsamkeit sinnvoll ist. In dieser Diskussion wird auch Heinz-Christian Strache eine wichtige Rolle spielen, denn alles Transnationale schlechtzureden und bloß mit dem Austritt zu kokettieren wird nicht reichen für einen siegreichen Wahlkampf. Bei Hofer hat es nicht funktioniert.

Jedenfalls sind die Karten neu gemischt und der berühmte "Weckruf" für die EU durch Brexit und Trump und durch den Aufstieg der Kaczynskis, Orbáns, Le Pens, Petrys oder Grillos findet auch in Österreich seinen immer lauteren Widerhall.

Dass selbst die EU-Kommission bereit ist, ohne Scheuklappen fast radikal zu denken, zeigt Jean-Claude Juncker mit seinen fünf Vorschlägen. Das Spektrum reicht vom Rückzug auf Kerneuropa bis zu dem, was Othmar Karas missionarisch predigt: mehr gemeinsame Politik, weniger nationalstaatliche Zuständigkeiten. Die Feierlichkeiten zum 60-Jahr-Jubiläum der Römischen Verträge bieten sich an, abseits aufwändiger Staatsbankette und schöner Reden klare Schritte zu einer Erneuerung der Europäischen Union als Zukunftsgemeinschaft von 500 Millionen Menschen zu setzen, die den aktuellen Erosionen der Grundsätze und Visionen der Gründungsmitglieder entgegenwirken.

Wenn wir kurz zum Kern kommen: Die Europa-Frage wird die Innenpolitik und die Entscheidung über die nächste Regierung und den nächsten Bundeskanzler in Österreich mitentscheiden. Dass sowohl das neue Amerika als auch Putins Russland die EU am liebsten gespalten und schwach sehen, nimmt man auch hierzulande mit wachsender Sorge wahr.

Das Narrativ vom "Friedensprojekt Europa" hat vor allem bei der jüngeren Generation ausgedient, es braucht neue Ansätze und Antworten. Das abgenützte Wort von der Krise als Chance hat wieder Konjunktur.

Österreich kann einen konstruktiven Beitrag zu einer Reform des europäischen Staatenbundes leisten. Denn wir sind – siehe oben – Hauptprofiteure, wenn es funktioniert. Zu hoffen bleibt, dass ein Wettbewerb der Ideen stattfindet und kein Rückfall in antieuropäische Reflexe. Es muss ja nicht immer sein, dass Wahlkämpfe "Zeiten fokussierter Unintelligenz" (Copyright Michael Häupl) sind. (Heidi Glück, 16.3.2017)

Heidi Glück war von 2000 bis 2007 Sprecherin des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel und leitet heute ein Strategieberatungsunternehmen in Wien.

  • Der Kanzler behandelt  das EU-Thema "situationselastisch":  An Europa kommt aber keine Partei vorbei.
    foto: reuters/yves herman

    Der Kanzler behandelt das EU-Thema "situationselastisch": An Europa kommt aber keine Partei vorbei.

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