Trumps magere Erfolge: Schwach beraten

Kommentar16. März 2017, 17:14
43 Postings

Die Realität zu ignorieren heißt nicht, dass sie nicht existiert. Das wird auch Trump bald feststellen

Donald Trump kann es nicht glauben: Schon wieder widersprechen ihm die Gerichte. In mehreren Staaten meldeten Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit seines Dekrets an, das Bürgern von sechs mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verbieten sollte. Dabei hatte sich der Präsident extra Zeit gelassen, um den Wahlkampfschlager "Muslim Ban" in juristische Formen gießen zu lassen, die dem Grundsatz der Religionsfreiheit nicht widersprechen – und die ohne Chaos umsetzbar sind.

Für Trump ist es eine Niederlage. Das Urteil lasse die USA schwach aussehen, sagte er. Tatsächlich lässt es vor allem ihn, der gern als starker Mann dasteht, schwach aussehen. Staat und Gewaltenteilung stärkt es, wenn Gesetz und Verfassung für alle gelten – auch für den Präsidenten.

Trumps Berater Steve Bannon bewirbt den "Abbau des Staates" und meint damit, dass er die Bürokratie austrocknen will, weil Beamte oft nicht willfährig sind. Zur juristischen Überprüfung der Dekrete wurden sie daher nicht herangezogen. Das Vorhaben spiegelt sich auch in Trumps Budgetentwurf wider: Außenministerium und Umweltamt werden derart beschnitten, dass sie ihre Aufgaben kaum ausführen können. Das ist nicht das fehlgeleitete Sparvorhaben, als das es kritisiert wird. Es ist Teil dieses Plans.

Doch die Realität zu ignorieren heißt nicht, dass sie nicht existiert – das gilt für das Recht, aber auch für Weltpolitik und Klimawandel. Das wird auch Trump bald feststellen. (Manuel Escher, 16.3.2017)

Weitere Kommentare von Manuel Escher lesen sie hier.

Share if you care.