Niederlande: Der Genosse der Bosse hat ausgedient

Kommentar16. März 2017, 15:00
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Die Sozialdemokraten wurden pulverisiert, weil sie ihre Grundsätze dem Machterhalt und einer Koalition mit den Neoliberalen geopfert haben

"Shit could be worse": Oscar the Grouch, die mürrische Puppe in der Mülltonne aus der "Sesamstraße", brachte es am Mittwochabend in den sozialen Medien auf den Punkt. Es hätte schlimmer kommen können bei der Parlamentswahl in den Niederlanden. "Noch schlimmer", das bedeutet in diesem Fall Geert Wilders, dessen EU-feindliche und rassistische PVV klar hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zurückblieb. Und doch sollte Europas Linke ihre Euphorie über den Ausgang der Wahl in der Poldermonarchie zügeln.

Während die VVD zwar Sitze verlor, ihren Machtanspruch aber behauptete, erlebten die seit 2012 mitregierenden Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid nämlich ein Fiasko traumatischen Ausmaßes. Künftig werden sie nur mehr ein Viertel ihrer bisherigen Mandate in der Zweiten Kammer in Den Haag besetzen. Aus einer Volkspartei, die den Sozialstaat in den Niederlanden maßgeblich aufgebaut und das Schicksal des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg mitgeprägt hat, ist eine Kleinpartei geworden.

Die einst stolze PvdA kam dermaßen unter die Räder, dass die Wiederauferstehungsrhetorik von Frontmann Lodewijk Asscher fast schon erfrischend utopistisch anmutet. Die Sozialdemokratie, beschwor dieser noch am Wahlabend, sie werde zurückkommen, weil ihre Ideale stark und bis heute aktuell seien.

Nur dass diese in den vergangenen Jahren dermaßen verwaschen wurden, dass sie für den Großteil der Wählerschaft nicht mehr erkennbar sind. Vier Jahre verdingten sich die Genossen als Ruttes Juniorpartner. Vier Jahre lang trugen sie dessen neoliberalen Sparkurs ohne allzu großes Murren mit. Ihr Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wurde als Eurogruppenchef für Gegner der Austeritätspolitik zu einem paneuropäischen Gottseibeiuns. Am Mittwoch kassierten sie die Quittung.

afp/maat
PvdA-Spitzenkandidat Asscher spricht von einem "Trauma".

Die Quittung dafür, dass sie auf die Sorgen der Niederländer, etwa wie es um die Versorgung von Alten und Kranken in Zukunft bestellt sein wird, schon seit längerem keine sozialdemokratischen Antworten mehr parat haben, sondern ihre Grundsätze dem Machterhalt geopfert haben. Diese Macht, sie ist nun dahin, und es sieht nicht so aus, als komme sie so bald zurück.

Während die VVD aus ihrer neoliberalen Gesinnung kein Hehl macht und glaubwürdig ihre unternehmerische Stammklientel bedient, fühlt sich ein Großteil der PvdA-Wähler von der Partei im Stich gelassen und verraten. Groen Links, das sich bei der Wahl mehr als verdreifacht hat und in der traditionellen PvdA-Hochburg Amsterdam nun stärkste Partei ist, hat den Roten schon im Wahlkampf das Messer angesetzt. Und teilweise glasklar sozialdemokratische Positionen bezogen. Mit Erfolg. Und sogar die Socialistische Partij, einst kaum mehr als eine linke Splittergruppe, hat die frühere Volkspartei überflügelt.

Verleugnet die Sozialdemokratie ihren ureigensten Zweck, den Kampf gegen soziale Ungleichheit nämlich, geht sie unter, lautet die Botschaft, die der bittere Abend der niederländischen Sozialdemokraten per Schockwelle in die roten Parteizentralen Europas schickt. Hören Asschers Parteifreunde in Europa die Signale aus Amsterdam nicht, droht auch ihnen der Untergang. Genosse der Bosse zu sein reicht heute eben nicht mehr. (Florian Niederndorfer, 16.3.2017)

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