Strache fordert EU-Sanktionen gegen Türkei

16. März 2017, 12:59
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Die Beitrittsverhandlungen seien unverzüglich abbrechen, sagt der FPÖ-Chef

Wien – "Österreich und die EU müssen aus den Entwicklungen in der Türkei endlich die Konsequenzen ziehen." Das forderte FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Politische Wahlauftritte von türkischen Politikern seien in Österreich nicht nur nicht willkommen, sondern von der Regierung konsequent zu unterbinden, zu untersagen und zu verhindern.

Die rot-schwarze Regierung kündige nur an und setze nichts um. Dies sei ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, kritisierte Strache in einer Aussendung. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien unverzüglich abzubrechen. "Die Türkei kann, darf und soll nicht EU-Mitglied werden", erklärte der FPÖ-Chef. Möglich sei nur eine privilegierte Partnerschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die rot-schwarze Regierung hingegen lehne den Abbruch ab und täusche damit die eigene Bevölkerung. "Die EU-Heranführungszahlungen von über 4,5 Milliarden Euro sind zu stoppen", verlangte Strache weiter.

"Präsidial-Diktatur"

Aufgrund der türkischen Entwicklung hin zu einer "Präsidial-Diktatur" müssten die EU-Außengrenzen massiv geschützt werden. "Wir dürfen und können uns nicht erpressen lassen", betonte Strache. "Erdogan kann nicht der Türsteher der EU sein, der die Tore nach Lust und Laune öffnet und schließt." Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, Journalisten, und Oppositionelle müssten auch EU-Sanktionen gegen die Türkei erlassen werden.

Ohnehin seien sehr viele neutrale Beobachter der Meinung, dass der fehlgeschlagene Putsch von Erdogan inszeniert und gesteuert gewesen, um die Opposition auszuschalten. Auch eine Reisewarnung für EU-Bürger wäre in diesem Zusammenhang konsequent, fügte Strache hinzu.

Kopftuchverbot an Schulen gefordert

Die rechtswidrigen türkischen Doppelstaatsbürgerschaften seien mittels Planquadraten vor der Botschaft und den Konsulaten auszuforschen. "Auch bei der Einreise am Flughafen haben verschärfte Kontrollen und Überprüfungen stattzufinden", so Strache. "Wer rechtswidrig eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, muss sofort die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!" Weiters sollten in Zukunft keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr verliehen werden, wenn nicht die amtliche Zurücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft bewiesen und den österreichischen Behörden vorgelegt werde.

Weitere laut Strache dringende Maßnahmen sind das Verbot des politischen Islams und der Muslimbrüder in Österreich und ein Kopftuchverbot an Kindergärten, Schulen, Universitäten und generell im öffentlichen Dienst. "Das persönliche offensichtliche Tragen von religiösen oder politischen Symbolen hat dort nichts verloren", so Strache, der darauf verwies, "dass das Kreuz Teil unserer Kultur und Tradition" sei und daher nicht verbannt werden dürfe. (APA, 16.3.2017)

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