Queen stimmt Brexit-Gesetz zu

16. März 2017, 12:38
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Reine Formsache, um Premierministerin May zu ermöglichen, den Austritt aus der EU formal in die Wege zu leiten

London – Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. Die königliche Zustimmung (Royal Assent) galt als reine Formsache.

May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. Britische Medien halten die letzte März-Woche für wahrscheinlich. Sicher ist das aber nicht.

Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU über die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus.

"Harter Brexit"

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Jänner hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU schließen.

Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Es war nötig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte. (APA, 16.3.2017)

  • Die britische Königin Elizabeth II. hat den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU freigemacht.
    foto: apa/afp/pool/ben stansall

    Die britische Königin Elizabeth II. hat den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU freigemacht.

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