Schulautonomie: Neos kritisieren Vetorecht der Gewerkschaft

16. März 2017, 11:36
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Parteichef Strolz wirft ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner mangelnde Durchsetzungskraft vor

Wien – Die Neos werfen der Regierung vor, sich bei der Bildungsreform der Lehrergewerkschaft ausgeliefert zu haben. Er habe "null Verständnis" dafür, dass die Gewerkschaft bei der Reform das letzte Wort habe, kritisierte Parteichef Matthias Strolz angesichts der Tatsache, dass die Koalition mit der Begutachtung der Gesetzestexte auf die Zustimmung der Gewerkschaftsgremien wartet.

Nach dem Abgang des ÖVP-Lehrervertreters Fritz Neugebauer von der Spitze der Beamtengewerkschaft habe er eigentlich auf eine Erleichterung gehofft, meinte Strolz. Aber "Django" Reinhold Mitterlehner könne sich gegen die Interessensgruppen in der Partei offenbar nicht durchsetzen. "Auch dem Sebastian Kurz, sollte er die ÖVP übernehmen, werden sie die Luft auslassen", kritisierte Strolz. Die einzige Lösung sei offenbar, die ÖVP nach 30 Jahren in der Regierung auf die Oppositionsbank zu schicken. (APA, 16.3.2017)

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