Schuldengrenze nimmt Trump Spielraum für Wohltaten

16. März 2017, 11:26
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Seit Donnerstag ist das Limit erreicht. Der US-Präsident kürzt nun bei Entwicklungshilfe, Umwelt und Sozialleistungen

Es ist wieder so weit: Die USA haben bei den Schulden jene Obergrenze erreicht, ab der das Land keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen darf. Sollte keine rasche Lösung gefunden werden, könnte es für Präsident Donald Trump eng werden. Nicht nur laufende Ausgaben müssen mit regulären Einnahmen bedeckt werden; das Weiße Haus hätte auch keinerlei Spielraum mehr für von Trump versprochene Maßnahmen wie Steuersenkung und Infrastrukturausbau.

In Kraft ist die Schuldengrenze von 18,1 Billionen Dollar seit diesem Donnerstag. Im November 2015 war sie nach zähem Ringen unter Barack Obama ausgesetzt worden, um eine neuerliche Schließung von Ämtern und Behörden zu vermeiden. In der Zwischenzeit haben sich freilich neue Schulden aufgetürmt – laut Haushaltsbüro des Kongresses im Volumen von 1,8 Billionen Dollar.

Man darf gespannt sein, wie die Republikaner mit der Obergrenze umgehen werden, waren es doch immer die Konservativen, die unter Obama eine Anhebung abgelehnt hatten. So kam es wegen Uneinigkeit auch mehrmals zu einem "Government Shutdown" – Beamte mussten zu Hause bleiben, Ministerien und Abteilungen blieben geschlossen. Im Oktober 2013 dauerte das Fiasko ganze 15 Tage an, zwei Jahre davor gab es ähnlich Querelen. Den längsten Zahlungsstopp gab es zum Jahreswechsel 1995/96, als die Administration drei Wochen lang dichtmachen musste.

Auswege möglich

Zeit kann sich Washington verschaffen, indem neue Schulden vorübergehend als "außergewöhnliche Maßnahme" deklariert und somit legitimiert werden. Zweite Variante wäre das neuerliche Aussetzen der Schuldengrenze. Die könnte auch – als dritter Ausweg – mit Parlamentsbeschluss angehoben werden. Ein neues Limit von 20 Billionen Dollar ist derzeit im Gespräch.

Wohin die budgetäre Reise geht, hat Trump in der Nacht auf Donnerstag mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs dokumentiert. Der Präsident plant dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und internationalem Engagement, um höhere Militärausgaben, den Bau der Mauer zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu finanzieren.

Die größten Verlierer wären demnach die Umweltbehörde EPA, deren Budget um 31 Prozent reduziert werden soll, und das Außenministerium, dessen Mittel um 28 Prozent geringer ausfallen sollen. Der Entwurf ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung von Trumps Forderung "Amerika zuerst" in konkrete haushalspolitische Zahlen.

54 Milliarden mehr für Militär

Die Entscheidung über einen US-Haushalt liegt beim Kongress, in dem die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen daher insbesondere dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen. Obwohl Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress haben, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemäßigte Republikaner fürchten Einschnitte bei Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen.

Trump will die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar anheben. Das Ministerium für Heimatschutz soll 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Fiskaljahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im nächsten 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten soll später vorgelegt werden.

Im Umweltschutz will Trump rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen auch Bundesprogramme für kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose. Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der USA an internationale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen. (red, Reuters, 16.3.2017)

  • Die Schließung öffentlicher Einrichtungen – wie hier 2013 – droht neuerlich.
    foto: ap/susan walsh

    Die Schließung öffentlicher Einrichtungen – wie hier 2013 – droht neuerlich.

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