US-Gerichte stoppen auch Trumps neues Einreiseverbot

16. März 2017, 08:10
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Richter befürchtet "irreparable Verletzung" von Rechten und öffentlichen Interessen – Trump kritisiert "nie da gewesene richterliche Grenzüberschreitung"

Honolulu – Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Es seien "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht, sagte der Richter in Hawaii.

Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden. Der Erlass wurde bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu gestoppt. Sie fiel rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag. Die einstweilige Verfügung gilt landesweit. Bei der Anhörung in Honolulu ging es um eine Klage des Bundesstaats Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Staaten angeschlossen hatten.

Trump kritisiert Richter

Trump sprach danach auf einer Kundgebung in Nashville von einer "nie da gewesenen richterlichen Grenzüberschreitung". Er fügte hinzu: "Das lässt uns schwach aussehen." Er werde den Fall so weit durchkämpfen, wie es nötig sei, und das schließe auch den Supreme Court ein, das oberste Gericht der USA. Das US-Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung fehlerhaft und kündigte ebenfalls an, das Einreiseverbot "vor den Gerichten" zu verteidigen.

Schon Trumps erstes Einreiseverbot war gerichtlich gestoppt worden, das Weiße Haus hatte danach eine geänderte Version vorgelegt, die nach wie vor Bürgern aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan die Einreise verwehrt – nicht aber Irakern. Neu sind auch Ausnahmen für Visa-Inhaber, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Trump nannte den neuen Einreiseerlass "eine verwässerte Version" des ersten Versuchs. "Ich glaube, wir sollten zum ersten zurückkehren und den Weg zu Ende gehen. Das wollte ich von Anfang an tun." (APA, 16.3.2017)

  • US-Präsident Donald Trump kritisierte den Stopp seines Einreiseverbots bei einer Rede in Nashville scharf.
    foto: ap photo/mark humphrey

    US-Präsident Donald Trump kritisierte den Stopp seines Einreiseverbots bei einer Rede in Nashville scharf.

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