Niederlande: Premier Rutte hängt Wilders klar ab

    16. März 2017, 02:08
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    Laut erster Hochrechnung wurde die rechtsliberale Regierungspartei von Premier Mark Rutte trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Rechtspopulist Wilders landet klar dahinter

    Bevor um 21 Uhr die Wahllokale schlossen, fieberten die Niederländer nach einer besonders spektakulären Wahlauseinandersetzung den ersten Prognosen entgegen. Als es dann endlich so weit war, zeigte sich: Premierminister Mark Rutte ist im Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders nicht nur vorne geblieben, sondern konnte sich klar absetzen: Mit – laut erster Hochrechnung von 1 Uhr 15 – 32 Sitzen müssen zwar auch seine Rechtsliberalen Verluste hinnehmen – 2012 erreichten sie noch 41 Mandate. Dennoch liegen sie unangefochten an der Spitze: Mehr als erwartet konnte Rutte vom Konflikt mit der Türkei um Ministerauftritte in den Niederlanden profitieren, weil er sich als sachlicher, ruhiger Staatsmann profilierte, der die Zügel fest in der Hand behielt. 34 Prozent der VVD-Wähler haben angegeben, aus diesem Grund seiner Unternehmerpartei ihre Stimme gegeben haben.

    Zweite große Überraschung: Wilders ist weit abgeschlagen Zweiter. Während des Wahlkampfes war der Rechtspopulist in Umfragen zeitweilig an der Spitze gestanden.

    Zu den erfolgreichsten Newcomern im niederländischen Parlament zählen das Forum für Demokratie von Thierry Baudet, das den Nationalstaat rehabilitieren will und mit zwei Sitzen ins Parlament einzieht, sowie die Partei Denk, eine umstrittene Migrantenpartei, die Diskriminierung und Rassismus bekämpfen will aber den autoritären Regierungsstil von Erdogan und dessen AKP unterstützt. Sie bekommt voraussichtlich auf Anhieb drei Sitze.

    Großer Verlierer dieser Wahlen sind die Sozialdemokraten, Ruttes bisherige Koalitionspartner: Bloß zehn ihrer 38 Sitze vermochten sie zu halten – eine historische Niederlage.

    Unumstritten auf der Siegerseite stehen hingegen die Grünen und ihr neuer Star am Polithimmel Jesse Klaver, gerade einmal 30 Jahre alt. Wie ein Popstar hatte er sich während des Wahlkampfes feiern lassen, der charismatische Spitzenkandidat von Groen-Links, wie die niederländischen Grünen heißen. Er wollte dem Land zeigen, wie eine kleine Partei ganz groß raus kommen und die Zahl ihrer Sitze vervierfachen kann. Genau das dürfte ihm den Prognosen zufolge auch gelungen sein.

    Die Wahlbeteiligung ist erstmals seit 2006 wieder über 80 Prozent geklettert; überall entstanden lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. In Rotterdam und Den Haag blieben diese deshalb länger offen.

    Regierungsbildung schwierig

    Die Koalitionsverhandlungen werden wie erwartet kompliziert. Premier Rutte hatte bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg am liebsten mit Christdemokraten und den D66-Demokraten regieren zu wollen. Er braucht allerdings noch eine, wenn nicht sogar zwei weitere Parteien. Ob das die Grünen werden, bleibt abzuwarten – wesentlich einfacher wäre es für ihn, die beiden kleinen christlichen Parteien am rechten Rand an Bord zu holen: die Christenunion CU und die streng calvinistische SGP, zusammen gut für neun weitere Sitze.

    Und Geert Wilders? Der wird mit seiner Freiheitspartei PVV dort bleiben, wo er ist: in der Opposition. (red, Kerstin Schweighöfer aus Den Haag, 15.3.2017)

    Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

    Populisten können eingebremst werden

    • Mark Rutte ist in Feierstimmung
      foto: ap/patrick post

      Mark Rutte ist in Feierstimmung

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