Efgani Dönmez: Auftrittsverbote spielen Erdoğan in die Hände

Interview19. März 2017, 12:00
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Ex-Bundesrat: Linke schuld an rechtem Aufwind, Grüne "mittlerweile unglaubwürdig"

Efgani Dönmez galt jahrelang als grüner Vordenker in Migrationsfragen. 2015 verlor der Bundesrat sein Mandat nach parteiinternen Querelen. Im Gespräch mit dem STANDARD legt Dönmez dar, wie die europäische Politik seiner Ansicht nach auf die Provokationen der türkischen Regierung reagieren sollte und wie Probleme wie die irregulären Doppelstaatsbürgerschaften behandelt werden sollten.

Der Oberösterreicher spricht auch über unglaubwürdige Grüne, warum er über das abrupte Ende seiner politischen Karriere nicht traurig ist und unter welchen Voraussetzungen er sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen kann.

STANDARD: Die Bundesregierung streitet seit dieser Woche über Doppelstaatsbürgerschaften türkischstämmiger Wehrpflichtiger. Überrascht Sie das?

Dönmez: Das hat selbstverständlich mit den gegenwärtig sehr angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zu tun. Dass dieses Thema nicht erst seit gestern auf der Agenda steht, wissen alle, die sich mit der Thematik beschäftigen. Aber ein Konflikt zwischen dem SP-Verteidigungsministerium und dem VP-Innenministerium sollte nicht auf dem Rücken der betroffenen Präsenzdiener ausgetragen werden.

STANDARD: Diesen Fällen liegt aber höchstwahrscheinlich ein rechtswidriges Verhalten zugrunde.

Dönmez: Das Problem liegt wie so oft im Detail. Man muss sich genau anschauen, wer die Staatsbürgerschaft beantragt hat. War es ein Familienantrag der Eltern oder ein Antrag von den bereits Volljährigen? Wenn die Eltern für die noch minderjährigen Kinder die türkische Staatsbürgerschaft beantragt haben, dann darf es nicht sein, dass die Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind und ihren Präsenzdienst abgeleistet haben, hierfür die Rechnung bezahlen.

STANDARD: Und wenn der Antrag selbst gestellt wurde?

Dönmez: Selbst wenn bereits Volljährige im Nachhinein wieder die türkische Staatsbürgerschaft beantragt haben, sollten wir das nicht kriminalisieren. Wir können gegenwärtig selbst abgelehnte Asylwerber nur unter großer Kraftanstrengung abschieben, wie sollten wir es dann schaffen, hier in Österreich aufgewachsene Personen außer Landes zu bringen, ohne bestehende Gesetze, wie das Recht auf Familienleben, zu brechen? Wem würde so ein automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft nutzen? Hier sollte man eine Regelung finden, welche nicht weiter Öl ins Feuer gießt, sondern die Grenzen des Rechtsstaates aufzeigt, ohne Tausende in die Hände von Erdoğan zu treiben, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben.

STANDARD: Sie haben einmal die EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen mit einer Karotte verglichen, die man einem Esel vor die Nase gehängt hat. War es ein Fehler, den Beitrittsprozess überhaupt zu starten?

Dönmez: Nein, denn es ist auch im Interesse von Europa, einen stabilen Partner vor den Toren zu haben. Die Heranführung der Türkei an Europa wäre eine sehr gute Gelegenheit gewesen, dort stabile Verhältnisse herbeizuführen. Da die Verhandlungen von beiden Seiten nie ernsthaft betrieben worden sind, hat das zu dieser Situation geführt, vor der wir heute stehen. Die AKP hat erreicht, die starke Rolle des Militärs zurückzudrängen und damit die letzte säkulare Bastion zu Fall zu bringen. Gleichzeitig war es nie im Interesse von Europa, der Türkei volles politisches Mitspracherecht einzuräumen. Warum denn auch – die Türkei ist das einzige Land, das vor einem EU-Beitritt der europäischen Zollunion beigetreten ist. Unter der AKP-Regierung hat sie sich weg von Europa in Richtung Saudi-Arabien und Katar orientiert. Der salafistisch-wahhabitische Einfluss wird noch größer, darum müssen wir uns die Frage stellen, was heißt das für Europa und für Österreich? Und zwar unabhängig davon, wie der Ausgang des Referendums sein wird.

STANDARD: Wie soll es also weitergehen?

Dönmez: Man muss sich Gedanken machen, auf welche neuen Beine man die Beziehungen zur Türkei stellt, auch im Wissen über die engen Beziehungen und die große Zahl der aus der Türkei stammenden Menschen in der Diaspora. Von jenen, die an der letzten Wahl teilgenommen haben, haben rund 70 Prozent die AKP gewählt. Die AKP hat in Europa Brückenköpfe aufgebaut und verwendet sie als Faustpfand gegen unsere Gesellschaften. Das hat man in den Niederlanden gesehen, wo zu Protesten aufgerufen wurde. Dabei wurden so skurrile dumme Aktivitäten gesetzt, wie Orangen zu zerpressen und andere subtile Gewaltaufrufe. Man sieht das aber auch auf einer größeren Ebene, es wird mittlerweile offen gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Diesen Joker, den wir Erdoğan da in die Hände gelegt haben, wird er bei Gelegenheit auch ausspielen. Dieser Erpressbarkeit dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr ausliefern. Darum sind eine eigene Sicherheits- und Außenpolitik und auch eine ordentliche Flüchtlingspolitik wichtig, um uns von der Abhängigkeit von der Türkei zu befreien und klarzumachen, dass eine Einmischung bei uns nicht erwünscht ist und die Spannungen in der Türkei nicht nach Österreich hereingetragen werden können.

STANDARD: Was soll und kann die EU tun, um diese Abhängigkeit zu beenden?

Dönmez: Es muss ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen vollzogen werden, eine davon ist natürlich eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen. Es braucht auch mehr Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Aber auch mehr Hilfe vor Ort und einen Ausbau des Resettlement-Programms. Man muss auch unsere Mitverantwortung an der gesamten Gewalteskalation sehen, wenn laufend in Europa produzierte Waffen in instabile Regionen und korrupte Länder geschickt werden. Diese doppelbödige Politik sollte hinterfragt werden.

STANDARD: Welches Land sprechen Sie mit dem letzten Punkt genau an?

Dönmez: Deutschland und Frankreich haben eine riesengroße Verantwortung, was die Rüstungsexporte betrifft. Nur herrscht das Denken vor: "Bevor die anderen das Geschäft machen, machen es wir." Man muss auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen und auch erkennen, dass dieser Konflikt dort ein Stellvertreterkrieg ist, ein Krieg, in dem es um Ressourcenverteilung geht, und dass es ein Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten ist, den es seit Jahrhunderten gibt. Deshalb wäre es wichtig, dass man einen innerislamischen Dialog initiiert, damit man diesen Extremisten den Wind aus den Segeln nimmt.

STANDARD: So ein Dialog müsste ja vor Ort stattfinden.

Dönmez: Nein, ganz im Gegenteil: Gerade von Europa aus können solche Impulse gesetzt werden. Wir haben die Freiheit, Themen und Fragen anzusprechen, die in vielen muslimischen Ländern denkunmöglich sind. Und man könnte von hier aus Diskussionen auch in der Herkunftsländern in Gang bringen, wenn man die Plattform dafür schafft.

STANDARD: Es gibt in Wien ein Institut, dass sich den Dialog zwischen den Religionen auf die Fahnen geschrieben hat ...

Dönmez: (lacht) Ich glaube, Sie meinen jetzt das Interreligiöse Dialogzentrum der Saudis, das ist ein Tarnprogramm. Unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs wurde eine künstliche Plattform geschaffen, wo Leute, die keinen Bezug zu Österreich haben, aus Amerika, Israel oder Saudi-Arabien eingeflogen werden. Aber zu den wesentlichen Fragen bekommt man keine Auskunft. Hat man zum Beispiel zu Raif Badawi von diesem Zentrum jemals etwas gehört? Nein. Ich glaube, dass hier sehr viel Korruptes gelaufen ist. Wie kann es sein, dass man eine Institution gründet, obwohl bekannt ist, woher die Gelder kommen, welche Ideologie dort vorherrscht, dass Saudi-Arabien den internationalen Terrorismus finanziert, dann noch die ehemalige Justizministerin als Sprecherin installiert, die handelnden Akteure mit diplomatischen Immunitäten ausstattet, damit man ihnen nicht auf die Finger schauen kann – und alles unter der Schirmherrschaft des Vatikans, des saudischen Königshauses und der ÖVP unter Spindelegger?

STANDARD: Würde eine ÖVP unter Kurz anders agieren?

Dönmez: Gerade die ÖVP ist eine Partei, in der es sehr viele Strukturen im Hintergrund gibt, Bünde, Interessengemeinschaften, kirchliche Einflüsse. Es wird sich zeigen, wie sehr Sebastian Kurz auf diese Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsste. Wenn er es schafft, neue Akzente zu setzen, dann glaube ich, wird er wirklich die Zukunftshoffnung für die ÖVP. Wird er aber nur das neue Gesicht in den gleichen Strukturen, dann ist der nächste Obmannwechsel in ein paar Jahren wieder programmiert.

STANDARD: Ist das forsche Auftreten Kurz' gegenüber der Türkei ein echtes Anliegen oder nur Show?

Dönmez: Ich glaube, das ist eine Mischung aus beidem, jeder Politiker möchte wiedergewählt werden. Man muss zwischen Botschaften an die eigene Bevölkerung und Botschaften auf internationaler Ebene unterscheiden. Wenn er Wahlkampfauftritte verbieten lassen möchte, dann ist das etwas, das ich schon vor Jahren gefordert habe. Aber im Augenblick halte ich es für das falsche Signal, weil das massiv in die Hände von Erdoğan spielt und er dadurch die Opferkarte zücken kann und noch mehr Menschen mobilisiert. Ausländischer Wahlkampf hat in Österreich nichts verloren, aber der Zeitpunkt ist ein denkbar ungünstiger.

STANDARD: Wenn Erdoğan durchsetzt, dass seine Minister reden dürfen, könnte er das erst recht als Sieg feiern.

Dönmez: Der starke Mann stärkt sich aus der Opferrolle. Die Argumentationen mancher UETD-Funktionäre sind immer eine Anklage gegenüber unserer Politik – "Ihr habt uns vernachlässigt, und er hat uns angesprochen, er hat unseren Selbstwert gestärkt" und so weiter. Durch das Festsetzen der türkischen Familienministerin sind genau solche Bilder entstanden, die massiv ausgeschlachtet werden und in die Hände der AKP und Erdoğan spielen. Die Ministerin hat erzählt: "Mein Ministerpräsident hat mich zurückgerufen, sonst wäre ich dort gestorben." Auftrittsverbote ja, aber der Zeitpunkt ist der schlechteste.

STANDARD: Den Haag hatte ja praktisch keine andere Option.

Dönmez: Man hätte sie reden lassen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit den aufgeklärten Türken eine riesengroße Gegenveranstaltung organisieren sollen. Das wären doch viel schönere und effektivere Bilder gewesen, aber diese Bilder haben ihm in die Hände gespielt, und das wird zu einer zusätzlichen Mobilisierung führen.

STANDARD: Dann hätte es möglicherweise eine Straßenschlacht gegeben.

Dönmez: Das ist dann wie bei einer jeden anderen Veranstaltung: Wenn die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet ist, dann kann diese von der jeweiligen Sicherheitsdirektion oder dem Innenminister abgesagt werden. Wäre es zu einer derartigen Lageeinschätzung gekommen, dann hätte man das auch begründen können. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin kein AKP-Befürworter, aber man muss trotzdem fair sein. Und wenn wir Meinungsfreiheit hochhalten, dann sollen sie das halt sagen. Es wäre effektiver, wenn man gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit allen Parteien Gegendemos organisiert hätte und man gesehen hätte, dass die Leute hier nicht niedergeprügelt werden.

Nochmal, ich hab das Auftrittsverbot vor Jahren schon gefordert. Da hätte man sich diese ganzen Diskussionen erspart.

STANDARD: Derartige Positionen haben Sie ja im Endeffekt Ihre Karriere bei den Grünen gekostet.

Dönmez: Was Besseres hat mir gar nicht passieren können, im Nachhinein betrachtet. Es wurde nicht wertgeschätzt, man hat mich in ein Eck gegeben und denunziert. Ich war ja dann der Nazi und der Islamophobe und was weiß ich alles, weil es nicht in die Ideologie gewisser Parteifunktionäre gepasst hat. Ich habe mich noch nie von einer Ideologie leiten lassen, sondern von Haltung. Und ich weiß, zu was diese nationalistisch-islamistischen Geisteskinder fähig sind. Denen darf man nicht einmal den kleinen Finger geben, sondern muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegentreten, um sie so klein wie möglich zu halten. Die Linke ist leider massiv daran schuld, dass die Rechte so einen Aufwind hat. Würden sie gewisse Themen aufgreifen, könnten die Grünen viele Leute erreichen, die sie bis dato nie erreicht haben. Es käme aber bis auf einzelne Ausnahmen keiner aus der SPÖ oder den Grünen auf die Idee, diese Themen zu differenzieren. Nicht alle Migranten sind arm und unschuldig und sind beschützenswert. Wir haben da schon handfeste Kaliber dabei, die keine Bereicherung sind, und das hat nichts mit Rechtsextremismus oder Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie zu tun. Da muss man differenzieren, und wenn man das nicht erkennt und über diese Leute auch noch die schützende Hand drüberhält, dann wird man unglaubwürdig. Und für mich sind sie mittlerweile wirklich unglaubwürdig.

STANDARD: Die Grünen erwecken manchmal den Eindruck, als erfassen sie nicht, welche Themen die Menschen wirklich bewegen.

Dönmez: Drum ist ja der Zustand der Grünen, wie er ist: stagnierend. Und das habe ich vor Jahren schon gesagt: Wenn wir so weitertun, werden wir bestenfalls stagnieren. Schauen wir mal ganz ehrlich, wer ist denn von den Grünen medial präsent? Das ist der Peter Pilz, dann kommt mal lang nichts.

STANDARD: ... und der wird möglicherweise sein Mandat nicht mehr lange haben.

Dönmez: Der ist schon beim letzten Mal nur mehr knapp gewählt worden, da wollten sie ihn schon absageln. Die Partei versteht es wirklich super, sich selbst Barrieren in den Weg zu legen. Ich verstehe nicht, dass eine so intelligente Frau wie Eva Glawischnig das nicht mitbekommt, was da rund um sie abläuft. Es wurde von gewissen Personen ein Filter rund um sie herum aufgebaut, und entweder gehörst zu dieser Clique dazu, und dann bist das Lieblingskind, oder du hast deine eigene Meinung und bist a Oarschloch auf gut Deutsch.

STANDARD: Sind Sie froh, dass Sie nicht mehr in der Politik sind, oder hätten Sie immer noch Interesse, in einer Partei politisch aktiv zu sein?

Dönmez: Mein Interesse an Politik ist nicht erloschen, ganz im Gegenteil. Aber ich muss nicht um jeden Preis zurück in die Politik. Ich würde nur dann zurückkommen, wenn ich mit meinen Zugängen und Haltungen die Möglichkeit bekomme mitzugestalten. Und ich halte es auch für einen großen Fehler, dass diese Migrations-, Integrations-, und Asylthematiken irgendwie als Beiwerk im Außenministerium nebenher laufen. Man erkennt mittlerweile, dass diese Themen wahlentscheidend sind. Wenn man steuern und lenken möchte, gehören diese Kompetenzen gebündelt. Sollte die künftige Regierung das erkennen, dann würde ich mich bereiterklären, diese Funktion zu übernehmen und mich einzubringen.

STANDARD: Zuletzt konnte man erleben, dass bei Ministerbestellungen manchmal auch fachliche Kompetenz der Zugehörigkeit zu Bünden vorgezogen wird ...

Dönmez: Das Einzige, wo ich dabei bin, ist der Fußballverein. Ich wäre jemand, der relativ unabhängig ist und nicht unter Zwängen steht, Interessen zu erfüllen. Im 21. Jahrhundert kann man nur mit der Vielfalt erfolgreich sein, aber auf einem Fundament von bestimmten Haltungen. Und all jene, die diese Freiheiten und die Toleranz dazu nutzen, den Rechtsstaat auszuhöhlen und ihr islamistisches Gesellschaftsbild zu verbreiten, gehören zurückgedrängt. Denen muss man ganz klar sagen, ihr seid nicht willkommen – nicht weil ihr Türken seid, nicht weil ihr Muslime seid, sondern weil eure Haltungen hier nichts verloren haben. Das ist ja der Fehler, den die Rechten machen: Sie gehen auf Migranten und Muslime los. Wir müssen differenzieren, das ist nicht eine Frage der Herkunft und Zugehörigkeit, sondern der Haltungen und Werte. Da kann uns der Syrer viel näher sein als der eingesessene Österreicher aus Hintertupfing.

STANDARD: Eine diesbezüglich immer wieder auftauchende Debatte ist der Streit um das Kopftuch.

Dönmez: Der Europäische Gerichtshof hat ja gerade entschieden, dass die Dienstgeber selbst darüber entscheiden können, ob man am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen darf oder nicht.

STANDARD: Und wenn der Staat entscheidet, dass er das Kopftuch im Staatsdienst nicht zulassen will?

Dönmez: Dann begrüße ich das, denn Pädagoginnen haben auch eine Vorbildfunktion, und ich möchte keine Verhältnisse wie in Saudi-Arabien oder in der Türkei unter der AKP-Führung, wo den kleinen Kindern ein bestimmtes Frauenbild vermittelt wird. Die Tradition, dass im öffentlichen Bereich das Kopftuchtragen verboten ist, wurde von der AKP aufgehoben. Das ist eine Agenda der Vertreter des politischen Islam, und es ist gut, wenn wir hier Stellung beziehen und das nicht zulassen.

STANDARD: Im Zuge der Debatte über den Burkini war von manchen Feministinnen zu hören, dass sie das schick, bequem und praktisch finden.

Dönmez: Von diesen Feministinnen habe ich aber noch nie etwas gehört, wenn es darum geht, sich für die Frauen einzusetzen, die in Saudi-Arabien in Ketten gelegt oder ausgepeitscht werden. Sie melden sich immer dann zu Wort, wenn es um solche komischen Skurrilitäten geht, darum kann ich diese sogenannten Feministinnen auch gar nicht ernst nehmen. (Michael Vosatka, 19.3.2017)

Efgani Dönmez wurde 1976 in Kangal in der Türkei geboren. Noch im selben Jahr zog er mit seinen Eltern nach Österreich. Von 2008 bis 2015 saß er für die Grünen im Bundesrat. Er lebt in Linz, wo er als Konfliktberater und Mediator tätig ist.

  • Efgani Dönmez war bis 2015 Bundesratsabgeordneter der Grünen.
    foto: vosatka

    Efgani Dönmez war bis 2015 Bundesratsabgeordneter der Grünen.

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