Gräben in Wiener SPÖ brechen wieder auf

15. März 2017, 17:33
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Die internen Konflikte sind ungelöst. Beide Lager schießen sich auf Bundesparteisekretär Niedermühlbichler ein

Wien – Die tiefen Gräben innerhalb der Partei waren nur nach außen hin spärlich zugedeckt. Denn eine kurze Aussage hat ausgereicht, dass diese kurz vor der Klubklausur der Wiener SPÖ am 23. und 24. März auch öffentlich sichtbar wieder aufgebrochen sind. Bundesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hatte am vergangenen Wochenende davor gewarnt, sich mit Bürgermeister Michael Häupl anzulegen. Heftige Reaktionen auf diese Wortspende ließen nicht lange auf sich warten.

Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch, jetzt Gemeinderat, nannte Niedermühlbichlers Wortwahl "skandalös". Gerhard Schmid, Vorgänger von Niedermühlbichler und jetzt Gemeinderat, bezeichnete den Vorstoß als "völlig inakzeptabel". Niedermühlbichler agiere als "Häupl-Mann". Auch Georg Papai, Bezirksvorsteher in Floridsdorf, äußerte sich via Facebook kritisch.

Linker vs. rechter Flügel

Alle drei Personen werden der Realo-Fraktion rund um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zugerechnet. Im Richtungsstreit der Wiener Partei repräsentieren sie den rechten Flügel. Pikant ist, dass Niedermühlbichler noch in seiner Funktion als Landesparteisekretär die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen gegen den Willen Ludwigs durchsetzte. Sein Verhältnis mit dem Wohnbaustadtrat ist alles andere als harmonisch.

Aber auch die linke Seite kritisiert Niedermühlbichler heftig für dessen Einmischung. "Das braucht niemand, dafür hat es keinen Anlass gegeben", heißt es aus dem Rathaus hinter vorgehaltener Hand zum STANDARD. Niedermühlbichlers Aussagen seien "ein Fehler" gewesen. Und auf diesen Fehler hätten die Parteirebellen gewartet.

Interne Arbeitsgruppe tagt

Denn eigentlich hatte Häupl angeordnet, Konfliktpunkte innerhalb der Partei sowie mögliche Personalia "im Wohnzimmer und nicht am Balkon" zu besprechen. Zu diesem Zweck wurde eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet, die seit Ende Jänner regelmäßig tagt. Der rechte Flügel ist mit Ludwig und Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten, der linke Flügel mit Finanzstadträtin Renate Brauner und Fritz Strobl, dem Chef des Wirtschaftsverbands. Dazu kommen mit den Gemeinderäten Christian Meidlinger und Erich Valentin zwei "Neutrale". Häupl ist das siebente Mitglied.

Landesparteitag Ende April

Auch wenn über diese Gespräche wie vereinbart nichts nach außen dringt, ist klar, dass sich die Ausgangslage bei den Wiener Roten nicht verändert hat. Kritiker wie Deutsch und Schmid fordern weiter eine baldige Nachfolgeregelung Häupls ein. Der Bürgermeister selbst hat hingegen angekündigt, beim Landesparteitag am 29. April erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren.

Ein Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin hat sich bis dato noch nicht gegen den Landesparteichef positioniert. Erwartet werden beim Parteitag eher symbolische Akte der Kritiker, etwa Streichungen bei der Wahl. Beim letzten Parteitag 2015 wurde Häupl mit fast 96 Prozent bestätigt. (David Krutzler, 15.3.2017)

  • Bürgermeister Michael Häupl führt eine zerstrittene Wiener Partei an. Die oberflächliche Ruhe in den vergangenen Wochen täuschte.
    foto: apa / hans klaus techt

    Bürgermeister Michael Häupl führt eine zerstrittene Wiener Partei an. Die oberflächliche Ruhe in den vergangenen Wochen täuschte.

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