Oberösterreich: Suche nach Pflegeheimplätzen wird schwieriger

21. März 2017, 08:00
121 Postings

Aufregung um strengeren Vollzug – Sozialministerium bestreitet Verschärfung der Gesetze

Linz/Wien – "Einen würdigen letzten Lebensabschnitt wollen wir für die Mama – das ist doch nicht zu viel verlangt." Gerlinde D. ist verzweifelt. Gemeinsam mit ihren vier Geschwistern bemüht sich die Vöcklabruckerin seit geraumer Zeit um einen Heimplatz für ihre 83-jährige Mutter.

Die betagte Frau lebt derzeit noch allein in einer Wohnung in Wels, eine fortschreitende Demenzerkrankung sowie starke körperliche Gebrechen machen dies aber künftig unmöglich. "Die Mama braucht in sehr vielen Lebensbereichen eine Unterstützung. Etwa bei der Körperpflege. Auch das Gehen fällt ihr zunehmend schwerer", schildert Gerlinde D. im Gespräch mit dem STANDARD die Situation.

Absage der Behörden

Ein geeigneter Platz war auch rasch gefunden. Gemeinsam entschied man sich für das Alten- und Pflegeheim St. Klara der Franziskanerinnen von Vöcklabruck. Dort erhielt man rasch eine Zusage. Familie D. stellte umgehend beim Magistrat Wels ein Ansuchen auf Heimunterbringung – und blitzte bei den Behörden ab.

Es sei "die Notwendigkeit einer Heimaufnahme nicht gegeben", heißt es einem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt. "Da zieht es einem den Boden unter den Füßen weg. Das ist reine Behördenwillkür. Es gab nur einen kurzen Begutachtungstermin. Letztlich ist es eine bodenlose Frechheit am Menschen", ärgert sich Gerlinde D. Kuriosum dabei: Selbst als die Familie anführte, den Heimplatz zur Gänze selbst zu zahlen, willigten die Behörden in Wels nicht ein.

foto: newald
In Oberösterreich drängen die Behörden zum Teil auf einen strengeren Vollzug bei der Aufnahme in Pflegeheime.

Kein Einzelfall

Wobei dies kein Einzelfall in Oberösterreich ist. Neben Wels hat etwa auch die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Aufnahmebedingungen drastisch verschärft. In einem Schreiben an betroffene Einrichtungen, etwa das Krankenhaus St. Josef in Braunau, wird explizit darauf hingewiesen, dass "eine Aufnahme in ein Seniorenheim ab sofort erst ab Pflegegeldstufe 4 möglich ist".

Von Behördenseite beruft man sich auf eine "Verschärfung" im Pflegefondsgesetz. Tatsächlich wurde dort nachjustiert, die entsprechende Passage gilt aber eigentlich erst ab 2018. Konkret heißt es im Gesetz: "Die Länder haben darauf hinzuwirken, dass eine Aufnahme in stationäre Einrichtungen möglichst erst bei Vorliegen der Pflegegeldstufe 4 erfolgt."

"Schon bisher gängige Praxis"

Was das nun in der Praxis heißt, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Das Sozialministerium will von einer Verschlechterung nichts wissen. Dass Heimplätze erst ab Pflegestufe 4 vergeben werden, sei schon bisher "gängige Praxis" gewesen, heißt es im Büro von Alois Stöger (SPÖ). Den Passus explizit ins Pflegefondsgesetz zu schreiben sei eine Empfehlung des Rechnungshofes gewesen. Dieser habe sich für eine österreichweite Harmonisierung der Voraussetzungen ausgesprochen.

Um Härtefälle zu vermeiden, werde den Ländern aber die Möglichkeit eingeräumt, bei Bedarf auch Menschen mit niedrigerer Pflegestufe in stationäre Einrichtungen aufzunehmen. Wörtlich heißt es im Gesetz, dass in diesen Fällen "die pflegerische Notwendigkeit oder soziale Indikation vor Aufnahme gesondert zu prüfen" sei. Auch das sei aber schon bisher so gehandhabt worden, heißt es. "Hier hat sich also nichts verändert."

Große Unterschiede

Wobei es in der Praxis aber erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern gibt, wie Daten der Statistik Austria zeigen. In Wien und Niederösterreich hatten im Jahr 2015 beispielsweise nur 15,7 beziehungsweise 16,6 Prozent der Heimbewohner Pflegestufe 1–3. In Tirol und Salzburg waren es mehr als 35 Prozent.

Auch in Vorarlberg werden Menschen mit Pflegestufe 1–3 relativ oft in Heimen aufgenommen. Im Büro von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) heißt es, dass die lokale Einstufung durch die Arge Heim- und Pflegeleitungen in der Regel um eine Stufe höher ausfällt als jene für das Bundespflegegeld.

In absoluten Zahlen sieht die Verteilung folgendermaßen aus:

"Katastrophale Entscheidung"

In Oberösterreich habe bisher jedenfalls Pflegestufe 3 gereicht, erzählt Günter Jakobi. Er ist Geschäftsführer der Tau-Gruppe-Vöcklabruck – Holding der Franziskanerinnen von Vöcklabruck GmbH und Sprecher der konfessionellen Altenheime in Oberösterreich. "Pflegestufe 4 als Aufnahmekriterium bedeutet letztlich eine massive qualitative Verschlechterung für alte Menschen", warnt Jakobi im STANDARD-Gespräch. Er spricht von einer "katastrophalen politischen Entscheidung".

Die Politik setze zunehmend auf eine mobile Betreuung: "Die aber letztlich viel teurer als ein Heimplatz ist. Eigentlich eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Und irgendwann landen die jahrelang mobil betreuten Menschen in einem völlig verwahrlosten Zustand dann doch in den Heimen." Ziel der Politik sei es offensichtlich, reine Pflegeheime zu schaffen: "Warm, satt und sauber – so wie früher. Und wenn die Klientel erst bettlägerig ins Heim kommt, kann man zwei Personen in ein Zimmer legen. So sieht österreichische Sparefroh-Sozialpolitik aus." (Markus Rohrhofer, Günther Oswald, 21.3.2017)

    Share if you care.