Kein Ende der Geschichte nach dem Brexit

Kommentar der anderen15. März 2017, 15:31
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Tausche London gegen Edinburgh? Schottland strebt den Verbleib bei der EU an. Das ist aber nur dann möglich, wenn es sich gleichzeitig vom Vereinigten Königreich löst. Alles andere wäre eine "Belohnung" für das UK und politisch problematisch

Vor der Volksabstimmung vom Herbst 2014 waren die Schotten die Schmuddelkinder der Europäischen Union. Ihr nach damaligen Umfragen durchaus mögliches Ja zu einer Sezession vom Vereinigten Königreich (UK) stieß bei den Entscheidungsträgern in der EU, für die eine Veränderung des Status quo das größte aller denkbaren Übel ist, auf Ablehnung. Da könnte ja jeder kommen und unabhängig werden wollen: Katalonien und das Baskenland, zum Beispiel. Auch die Lega Nord scharrte in Norditalien schon in den Startlöchern.

Die maßgeblichen Akteure innerhalb und außerhalb Brüssels übertrafen einander daher in der Versicherung, dass im Falle der Loslösung Schottlands vom UK das Land keineswegs in der EU verbleiben könnte. Ein jahrelanger mühseliger Beitrittsprozess wurde angedroht.

Wieweit die Warnungen aus Brüssel die schottische Abstimmung beeinflusst haben, ist nicht weiter erheblich. Der Ausgang des Referendums bedeutete nicht nur für die politische Führung Schottlands, sondern auch für alle Akteure in anderen Regionen, die sich aus ihrem bisherigen Staatsverband lösen wollten, einen herben Rückschlag. Die EU wähnte sich wieder in Sicherheit. Als ob der im 19. und 20. Jahrhundert geschaffene Nationalstaat das Ende der Geschichte wäre!

Seit der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 ist alles anders. Integrationsprozesse können, wie sich zeigt, auch den Krebsgang einlegen. Nachdem die schottische Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatte, verloren die Schotten in der EU immerhin ihren Status als Schmuddelkinder.

Nicht wenige in den verbleibenden 27 EU-Ländern würden Schottland gegen UK eintauschen. Nicht etwa deshalb, weil dies den wirtschaftlichen Verlust durch den Brexit in irgendeiner Weise aufwiegen könnte, sondern vor allem, weil der Verlust Schottlands als die gerechte Strafe für das nicht mehr länger vereinigte Königreich empfunden würde.

Ob es so weit kommt, ist fraglich: Die Schotten haben zwar mit über 62 Prozent den Brexit abgelehnt und Ministerpräsidentin Sturgeon hat zuletzt mehrfach den Wunsch nach einem neuerlichen Austrittsreferendum geäußert, um Mitglied der EU bleiben zu können. Abgesehen davon, dass Premierministerin Theresa May einem solchen Vorhaben eine Absage erteilt hat, ist ungewiss, ob eine Sezession Schottlands vom UK nun eher eine Mehrheit findet als 2014. Von jenen Schotten, die gegen den Brexit gestimmt haben, werden nicht alle einen Verbleib in der EU der Verbindung mit dem UK vorziehen. Außerdem hat London seine Versprechen gehalten: Im Gefolge des Referendums 2014 sind die Autonomierechte Schottlands ausgebaut worden. Für Schottland wäre es die verlockendste Alternative, einerseits zumindest vorläufig im Staatsverband mit dem UK zu verbleiben, andererseits aber auch EU-Mitglied zu bleiben.

Es ist keineswegs undenkbar, dass ein Mitgliedstaat nicht mit seinem gesamten Staatsgebiet Teil der EU ist: Grönland und die Färöer-Inseln sind nicht Teil der EU, auch wenn sie zum EU-Mitglied Dänemark gehören. Der Fall Grönland ist bemerkenswert, weil die Insel 1985 die damalige EWG verlassen hat. Zu diesem Zweck wurden einfach die Verträge angepasst.

Die Union hat in der Vergangenheit Flexibilität bewiesen. Könnte sie das aber auch im Falle Schottlands? Das theoretisch mögliche Szenario einer Anpassung der EU-Verträge abseits des ominösen Artikels 50 EUV ("Grönland-Lösung") ist praktisch jedoch undenkbar. Welchen Grund sollte es für die Union geben, das UK dadurch zu belohnen, dass es mit einem Bein (Schottland) in der EU bleiben darf? Die europäische Politik wird sich dafür sicher nicht erwärmen.

Letztlich verbleibt als einzig realistische Variante das "harte" Programm: Schottland muss sich völkerrechtlich vom UK lösen und einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gemäß Artikel 49 EUV stellen.

Die Dauer der Beitrittsverhandlungen könnte zwar bei gutem Willen der Beteiligten erheblich reduziert werden, weil mit Schottland ein Staat aufzunehmen wäre, der EU-Recht jahrzehntelang implementiert hat. Für Schottland wäre die Zeit bis zur Aufnahme in die EU aber ungemütlich: Als Kleinstaat außerhalb des schützenden Daches der EU und des UK wäre es einem rauen Wind ausgesetzt. Anders als Norwegen oder Island hätte es auch nicht den Zugang zum Binnenmarkt im Wege des EWR. Es könnte sich wohl nicht anders behelfen, als EU-Recht "autonom" nachzuvollziehen, um damit Wettbewerbsnachteile zumindest einzudämmen.

Vielleicht wäre es für die EU 2014 klug gewesen, ein unabhängiges Schottland willkommen zu heißen. Wie sich in der Brexit-Abstimmung knapp zwei Jahre später gezeigt hat, konnte der Status quo ja doch nicht gerettet werden. Geschichte ist niemals an ihrem Ende angelangt. (Peter Bußjäger, 15.3.2017)

Peter Bussjäger ist Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck und leitet das Institut für Föderalismus in Innsbruck.

Eine detaillierte Fassung dieses Kommentars ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen.

Link: www.oegfe.at/policybriefs

  • Die Flaggen wehen – Union Jack ist keiner dabei: Demonstration in Edinburgh für ein unabhängiges EU-Mitgliedsland Schottland nach dem Brexit-Referendum 2016.
    foto: apa/afp/andy buchanan

    Die Flaggen wehen – Union Jack ist keiner dabei: Demonstration in Edinburgh für ein unabhängiges EU-Mitgliedsland Schottland nach dem Brexit-Referendum 2016.

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