Snowden wird nicht vom NSA-Ausschuss vernommen

15. März 2017, 15:19
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Gericht lehnte Antrag von Oppositionsparteien ab

Die deutsche Regierung muss nicht dafür sorgen, dass der Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte den Antrag der Grünen und der Linken im Untersuchungsausschuss rechtskräftig ab.

Nicht erforderliche Mindestzahl von Abgeordneten

In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde der Antrag für unzulässig erklärt, weil die beiden Fraktionen nicht die erforderliche Mindestzahl von einem Viertel der Abgeordneten repräsentierten. Dass die beiden Parteienvertreter im Ausschuss ein Viertel der Mitglieder stellten, genüge nicht. Die BGH-Richter begründeten das mit dem Sinn und Zweck des Rechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, den Gesetzesmaterialien sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben.(AZ: 3 ARs 20/16)

Der Antrag auf Vernehmung Snowdens war bereits im NSA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Dagegen legte, die Oppositionsvertreter Beschwerde beim BGH ein und hatte im November 2016 bei der zuständigen Ermittlungsrichterin zunächst Erfolg. Der 3. Strafsenat hob nach einer Beschwerde der Ausschussmehrheit die Entscheidung aber auf und lehnte den Antrag endgültig ab. (Reuters/APA, 15.3.2017)

  • Edward Snowden wird nicht als Zeuge in den deutschen NSA-Ausschluss geladen.
    foto: apa/afp/frederick florin

    Edward Snowden wird nicht als Zeuge in den deutschen NSA-Ausschluss geladen.

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