Korruptionsverfahren gegen 83 brasilianische Politiker

15. März 2017, 14:22
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Odebrecht-Skandal: Fünf Minister und zwei Ex-Präsidenten unter Korruptionsverdacht, auch der aktuelle Präsident schwer unter Druck

Salvador – Der Schmiergeldskandal um den Baukonzern Odebrecht erfasst weite Teile der politischen Elite Brasiliens und bedroht die Regierung von Staatspräsident Michel Temer. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte beim Obersten Gerichtshof 83 Verfahren gegen Minister, Ex-Präsidenten und Kongressmitglieder.

Die Anschuldigungen entstanden auf Basis der Aussagen 77 früherer und aktueller Manager von Odebrecht. Nach Angaben des Portals "Estadao" befinden sich auf der Liste fünf der 29 Minister aus dem Kabinett Temers sowie die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und Luiz Inacio Lula da Silva.

"Ende der Welt"

Wegen der Dimension ist in Medien von der Operation "Ende der Welt" die Rede. Der Konzern Odebrecht, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen, soll in zwölf Ländern rund 785 Millionen US-Dollar (735 Mio. Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen.

Die brasilianische Justiz hat bereits mehrere führende Politiker hinter Gitter gebracht. Auch Temer soll sich mit dem inzwischen zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilten Ex-Konzernchef Marcelo Odebrecht getroffen haben. Die Vorgänge fallen jedoch in eine Zeit, als er noch Vizepräsident unter Rousseff war. Temer und seine rechtskonservative Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ließen 2016 die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei platzen. Durch einen Pakt mit bisherigen Oppositionsparteien kamen die Mehrheiten für die Amtsenthebung Rousseffs zustande und Temer an die Macht.

Durch die hohe Zahl an Verdächtigen droht das Vertrauen in die Politik weiter zu erodieren und Populisten könnten Auftrieb bekommen. Auf Demonstrationen wird immer wieder ein Einschreiten des Militärs gefordert. Die Ermittlungen könnten Reformen in dem von einer tiefen Rezession erfassten fünftgrößten Land der Welt verschleppen. Nun muss vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, welche Ermittlungen zugelassen werden. (APA, 15.3.2017)

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