Regierung lässt sich auf die Finger schauen

15. März 2017, 13:50
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Bürger und Bürgerinnen können sich Fortschritte bei angekündigten Reformen auf Homepage anschauen

Wien – Die Bundesregierung hat die Internetseite https://entlastungsmonitor.gv.at/ vorgestellt. Dort will sie einerseits zeigen, wie reformfreudig man im Sinne eines Bürokratieabbaues für Menschen und Unternehmen sei. Andererseits wird gleich mitdargestellt, wie der Fortschritt bei diversen solchen Reformplänen ausschaut. Die Bundesregierung will sich so besser überprüfbar machen – was kommt voran.

"Bürger und Bürgerinnen, Unternehmerinnen und Unternehmer können die Arbeit der Bundesregierung jetzt selbst mitverfolgen", sagten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bei der Vorstellung der neuen Seite. Man will beweisen, dass man nicht nur Dinge ankündigt, sondern umsetzt, sagte Schelling. Bei den Überlegungen für mehr Deregulierung und weniger Bürokratie trage nicht nur der Bund Verantwortung. Das Thema werde auch auf Länder, Bezirke und Kommunen heruntergebrochen. Man befinde sich in einem gemeinsamen Prozess, der noch nicht zu Ende sei, betonte Schelling.

Digitalisierung voranbringen

Schelling nannte ein griffiges Beispiel der Entbürokratisierung bezogen auf Eichpflichten: Da Ölkannen im Bereich von Kfz-Firmen künftig nur mehr alle fünf statt bisher jedes Jahr vom Eichamt geprüft werden, ergebe sich eine geschätzte Einsparung von rund 16 Mio. Euro pro Jahr.

Drozda zufolge will die Bundesregierung Österreich in der Digitalisierung weiter voranbringen. "Wir schauen, dass wir mit der gesamten Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommen." Auch er verwies dabei auf die Mitverantwortung der Bundesländer, mit denen man sich in guten, praktisch laufenden Gesprächen befinde. Eines von derzeit elf Projekten auf der neuen Homepage ist die Elektronische Zustellung. 14 Prozent sind bisher umgesetzt, heißt es auf der Internetseite. Am Ende im Jahr 2020 soll die Zahl von derzeit 110 Millionen Briefen pro Jahr von heimischen Behörden an Bürger und Firmen laut Drozda gegen Null sinken – und digital unterwegs sein. (APA, 15.3.2017)

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