Doppelstaatsbürgerschaft: SPÖ und ÖVP gegen Amnestie-Vorschlag

15. März 2017, 13:27
290 Postings

Die Abgeordneten der Grünen Korun und Aslan wollen die generelle Erlaubnis zweier Pässe. Schieder verweist auf geltendes Gesetz – Lopatka warnt vor Loyalitätskonflikten

Wien – Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor.

Zwei Staatsbürgerschaften

"Betroffene sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer Frist, zum Beispiel innerhalb von sechs Monaten, bei der Behörde melden und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen", so Aslan. Langfristig sollte das Staatsbürgerschaftsrecht eine Doppelstaatsbürgerschaft für jene ermöglichen, die in Österreich geboren bzw. aufgewachsen sind. Auch Korun sprach sich dafür aus, zwei Staatsbürgerschaften generell zu erlauben.

SPÖ und ÖVP lehnen dieses Ansinnen einhellig ab. Der rote Klubchef Schieder spricht sich gegen eine Anlassgesetzgebung aus und betonte, dass die geltende Gesetzeslage eindeutig ist: "Die klare Regelung heißt, es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft, ist die andere abzulegen", erklärte er. Wer sich hinterher die zweite wieder beschaffe, umgehe das Gesetz.

Die Zahl der Betroffenen sollte das Innenministerium eruieren, um festzustellen, ob es sich um ein "großes oder mittleres" Problem handelt, meinte Schieder weiters. Bei Prominenten habe der österreichische Staat ein übergeordnetes Interesse, grundsätzlich gilt für ihn: "Das Gesetz ist eindeutig, scharf und unmissverständlich und wird vollzogen."

"Absolut falsche Richtung"

"Der Vorstoß der Grünen geht in die absolut falsche Richtung, weil ich damit Loyalitätskonflikte schaffe", betonte ÖVP-Klubchef Lopatka. "Die Staatsbürgerschaft ist etwas Exklusives", und so bekräftigte auch er seine Forderung nach einer Verschärfung bei Asylberechtigten, indem die derzeitige Wartefrist von sechs Jahren auf zehn verlängert wird. Lopatka ortet hier auch einen "Widerspruch" innerhalb der Grünen, habe doch der Abgeordnete Peter Pilz erst unlängst die "massive Einflussnahme der türkischen Regierung" auf türkische Mitbürger hierzulande aufgezeigt. Beim Vollzug seien die Länder, insbesondere Wien mit seiner großen Zahl an Einbürgerungen, gefordert.

Was die Doppelstaatsbürgerschaften bei Promis betrifft, verwies Lopatka auf das Interesse der Republik. Auch sei es ein "riesiger Unterschied", ob der Doppelstaatsbürger aus einem EU-Land oder von außerhalb der EU stammt. Dies sei auch nur ein "Ausnahmefall" und sollte so bleiben, meinte der Klubobmann. (APA, 15.3.2017)

  • Die grünen Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor.
    foto: matthias cremer

    Die grünen Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor.

Share if you care.