Extremismusvortrag: Nachsitzen mit der Schulaufsicht

15. März 2017, 11:30
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Landeschulratspräsident Enzenhofer beordert Inspektor in die Schule, findet FPÖ-Reaktion aber "völlig überzogen"

Linz – Nach dem Abbruch eines Vortrags über Extremismus am Linzer Bundesoberstufenrealgymnasium (Borg) aufgrund von FPÖ-Interventionen hat Oberösterreichs Landeschulratspräsident Fritz Enzenhofer die schulische Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Bereits kommende Woche wird der zuständige Landesschulinspektor der Schule einen Besuch abstatten – und den Direktor, den verantwortlichen Lehrer und die betroffenen Klassensprecher zum Gespräch laden.

Blauer Aufschrei

"Es geht dabei nicht um eine disziplinarische Maßnahme, sondern vielmehr darum, den Sachverhalt aus Sicht der Schulverantwortlichen zu erörtern", sagt Enzenhofer zum STANDARD.

Der Extremismusexperte und Finanzsprecher der Welser Grünen, Thomas Rammerstorfer, hatte im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der achten Klassen einen Vortrag über "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Im Publikum war auch der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider. Dieser informierte noch während der Veranstaltung seinen Vater, Haider rief dann den Schuldirektor an und erwirkte letztlich den Abbruch.

"Breitere Diskussion"

Enzenhofer sieht darin "eine völlig überzogene Reaktion". Haider spiele sich jetzt "als selbsternannter Richter im Nationalrat" auf. Enzenhofer: "Bei dem Vortrag waren 18-jährige Schüler. Die dürfen alle seit zwei Jahren wählen. Es hätte die Möglichkeit einer Diskussion gegeben – und somit auch Platz für kritische Einwände."

Dennoch wäre es laut Enzenhofer "wahrscheinlicher besser gewesen, den Vortrag breiter anzulegen. Und etwa eine Diskussion mit mehreren Personen abzuhalten."

Direktor erhebt schwere Vorwürfe

Erstmals zu Wort meldete sich auch der betroffene Schuldirektor. Im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" erhob Wolfgang Oberndorfer schwere Vorwürfe gegen Haider. Der FPÖ-Politiker habe einem seiner Lehrer mit negativen beruflichen Folgen gedroht. "Haider hat mit massiven beruflichen Konsequenzen gedroht. Er sprach von linksextremer Verhetzung – und dass er alles gegen den Lehrer tun werde", schildert Oberndorfer.

Haider: "Leher ist ein Linker, aber kein Böser"

Haider bestreitet das: "Ich habe nicht mit beruflichen Folgen gedroht, sondern mit massiven Konsequenzen im Landesschulratskollegium." Haider ist Elternvertreter im Kollegium des oberösterreichischen Landesschulrats.

"Der Lehrer hat sich bei mir tausendmal entschuldigt, dass er schlecht recherchiert hatte, weil er nicht gewusst hatte, dass Rammerstorfer bei den Grünen ist", sagte der FPÖ-Politiker. Er habe dem Lehrer inzwischen verziehen. "Fehler darf jeder einmal machen. Der Lehrer ist ein Linker, aber kein Böser, er hatte keine bösen Absichten."

Noch kein Fall für den Staatsanwalt

Die SPÖ spricht von "eine Angelegenheit für den Staatsanwalt". Die Staatsanwaltschaft Linz sieht allerdings keinen Anlass, aktiv zu werden. Es gebe keinen "hinreichenden Anfangsverdacht für eine Straftat, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", erklärte Sprecher Philip Christl – und verwies auf die Anzeigenpflicht der Behörden. Sollte etwa die Schule oder der Landesschulrat den Verdacht einer Straftat haben, sprich der Politiker dem Lehrer gedroht haben, sei dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Generell verfolge man aber die Entwicklung in der Causa. Denn "nichts ist in Stein gemeißelt". (mro, APA, 15.3.2017)

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