Kanzleramt verdoppelt Werbung, Verkehr und Inneres vervielfachen

Analyse15. März 2017, 11:44
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Werbeausgaben öffentlicher Stellen steigen wieder: 61,7 Millionen im vierten Quartal 2016

Wien – Im vierten Quartal 2016 haben öffentliche und staatsnahe Stellen etwa 61,7 Millionen Euro für Inserate und Werbeschaltungen ausgegeben. Dies ist die höchste Quartalsmeldung seit 2015 und die dritthöchste seit Beginn der Meldepflicht Mitte 2012. Im vorigen Quartal wurde allerdings der tiefste Wert seit Beginn der Meldepflicht erreicht.

Ministerien

Nach einem überaus sparsamen dritten Quartal 2016 vervielfachte eine Reihe von Ministerien ihre Werbeausgaben zum Jahresende 2016, das zuletzt noch für seine Kürzungen gefeierte Kanzleramt hat sie mehr als verdoppelt:

  • Das – von Oktober bis Dezember investitionsfreudigste – rote Verkehrsministerium warb fünfmal so viel wie noch im Vorquartal – 1,8 Millionen Euro nach rund 360.000.
  • Das schwarze Innenministerium Wolfgang Sobotkas stand Jörg Leichtfried kaum nach: 1,6 Millionen für Werbung im vierten Quartal 2016 nach 240.000 im dritten.
  • Das rote Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil steigerte seine Werbeausgaben von gut einer halben Million auf 880.000 Euro.
  • Das rote Bundeskanzleramt von Christian Kern und Medienminister Thomas Drozda hat seine Spendings von 313.000 auf 780.000 Euro mehr als verdoppelt.

Länder

Bei den Ländern meldet die Stadt Wien mit 8,2 Millionen Euro im 4. Quartal 2016 den höchsten Wert seit dem zweiten Quartal 2015, die Jahressumme liegt allerdings unter dem Wert der vergangenen Jahre. Auch inklusive der der Stadt Wien zuordenbaren Betriebe wurde weniger ausgegeben. Die gemeldeten 36 Millionen sind der niedrigste Jahreswert seit Einführung Meldepflicht.

Medien: Mediaprint vor ORF und Styria

In den Quartals- und Jahresauswertungen sind die Mediaprint und der ORF die größten Empfänger von Werbeausgaben staatlicher und staatsnaher Stellen. Als Einzelmedium erhielt die "Krone" mehr Geld als der ORF.

Während die Styria im vierten Quartal das Verlagshaus mit den drittmeisten Einnahmen war, wurde übers Jahr mehr in "Heute" und "Österreich" geschaltet. Auf Google wurde Werbung im Wert von 3,2 Millionen Euro geschaltet, für Facebook-Werbung 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Es wurde auch plakatiert: An die Gewista entfielen 765.000 Euro.

(Harald Fidler, Markus Hametner, 15.3.2017)

Meldepflichtige Stellen

Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies ist grundsätzlich bei staatlich eingerichteten Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Universitäten – ebenso der Fall wie bei Firmen, sobald die staatlichen Anteile 25 Prozent übersteigen.

Kritik

Der Rechnungshof kritisierte 2015 die Big (Umgehung der Meldepflicht und des Kopfverbots durch Schaffung eines nichtperiodisch erscheinenden Mediums) und das Museumsquartier. Der Anteil der Inseratenausgaben unter der Bagatellgrenze lag bei der Big bei 48 Prozent, beim Museumsquartier bei 30 Prozent.

Der Verfasser des Medientransparenzgesetzes kritisierte außerdem im Frühjahr die Inhalte vieler Inserate.

Datenqualität

Die Zuordnung meldepflichtiger Organisationen zu staatlichen Stellen (wenn möglich) erfolgt durch Firmenbuchabfragen. Oft ist eine eindeutige Zuordnung durch komplizierte Firmengeflechte beziehungsweise sehr kleine staatliche Anteile nicht möglich. Die Zuordnung von Medien zu Medienunternehmen erfolgt auch manuell. Eine vollständig korrekte Zuordnung können wir nicht garantieren, da sich beispielsweise Besitzverhältnisse ändern können. Deswegen werden gerundete Beträge angegeben.

Theoretisch sollte jeweils der Name des Mediums angegeben werden, Strafen für Falschmeldungen wurden aber vom VwGH gekippt, da sie nicht "offensichtlich" waren.

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    foto: apa/roland schlager
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