USA erreichen Schuldenobergrenze: Trump braucht Kongress

    15. März 2017, 08:52
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    Ab Donnerstag Limit zur Deckelung der Staatsschulden wieder gültig

    Washington – Die hoch verschuldeten Vereinigten Staaten werden an diesem Donnerstag (16. März) ihre Schuldenobergrenze erreichen. Damit würde dem Staatsgefüge schlimmstenfalls in den nächsten Monaten der Stillstand drohen.

    Aus dem Kongress, in dem die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit haben, kamen jedoch bereits Signale, die Obergrenze entsprechend anzupassen. "Natürlich werden wir die Grenze erhöhen", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Einen Termin nannte er aber nicht.

    An diesem Donnerstag läuft eine Regelung aus der Zeit von Präsident Barack Obama aus, mit der im November 2015 die Deckelung der Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde. Ab 16. März ist das vorher gültige Limit von 18,1 Billionen Dollar (17.025,68 Mrd. Euro) wieder gültig, sollte es bis dahin keine neue gesetzliche Regelung geben.

    Zwei Reaktionen möglich

    Inzwischen sind nach einem Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) aber 1,8 Billionen hinzugekommen. Gemessen werden die Schulden, die das Finanzministerium bei anderen Regierungsstellen sowie bei der Öffentlichkeit hat, etwa durch Schuldverschreibungen oder Pensionsverpflichtungen.

    Regierung und Parlament können auf dreierlei Art reagieren: Entweder der Kongress verabschiedet bis Donnerstag eine neue, höhere Schuldenobergrenze. Oder das Parlament verlängert die Ausnahmeregelung. Dritte Möglichkeit ist, dass Finanzminister Steven Mnuchin mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" Zeit gewinnt, bis das Parlament entscheidet. Mnuchin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, er werde die Verkäufe von Staatsanleihen vorübergehend stoppen.

    Eine ähnliche Lage hatte es 2015 unter Präsident Barack Obama gegeben. Auch damals war das Limit im März erreicht. Obama hatte sich – ohne eine Parlamentsmehrheit regierend – noch bis November mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" hingerettet, ehe in letzter Minute die Deckelung aufgehoben wurde. (APA, 15.3.2017)

    • Kapitol in Washington
      foto: afp photo / tasos katopodis

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