Graz: Warten auf schwarz-blaue Stadtregierung

14. März 2017, 18:08
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ verzögern sich plötzlich. Es scheint "Brösel" zu geben.

Graz – Eigentlich müsste der politische Pakt schon stehen. Eine Vorentscheidung war bereits für Mitte bis Ende vergangener Woche angekündigt worden. Doch irgendwie scheint es sich bei den Verhandlungen für eine schwarz-blaue Koalition in Graz zu spießen. In der ÖVP heißt es, man solle beim FPÖ-Chefverhandler, Stadtrat Mario Eustacchio, nachfragen, warum es zu Verzögerungen komme. In der FPÖ bleibt man bei der strikten Kommunikationsvorgabe, über die Verhandlungen kein Wort zu verlieren.

Inoffiziell heißt es, ÖVP und FPÖ wollten einen "wasserdichten Pakt" schließen, der auf Jahre halten soll und nicht die Gefahr baldiger Neuwahlen in sich berge. Es soll alles "verschriftlicht werden". Das sensible Thema Integration könnte letztlich ausgegliedert werden, Nagl dürfe sich hier im Gemeinderat andere Partner suchen. Nicht ausgeschlossen bleibt aber, dass die FPÖ in diesem Punkt doch auf eine gemeinsame Linie mit der ÖVP drängt. Eustacchio ist ja – auch für die Ressortverhandlungen – in einer durchaus komfortablen Position, zumal die FPÖ für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) als einzige Koalitionsoption übriggeblieben ist.

Die SPÖ ging in Opposition, KPÖ und Grüne stehen nicht zur Verfügung. ÖVP und FPÖ wollen jedenfalls am 27. oder 28. März ihren Koalitionspakt bekanntgeben. Vorausgesetzt, die Forderungen der FPÖ gehen Nagl nicht doch zu weit. (Walter Müller, 15.3.2017)

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