Das Ende der "Part of the game"-Politik in Kärnten

14. März 2017, 18:12
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Auch wenn es im BZÖ-Prozess Geständnisse gibt, sei es "erschreckend", dass es bei den Politikern "nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein gibt", sagt Politikexpertin Stainer-Hämmerle

Klagenfurt – Gerichtssäle verströmen hin und wieder ein ganz spezielles Fluidum der Besinnung. Angeklagten schießt dann plötzlich die Einsicht in die Notwendigkeit ein, von der bisherigen Verteidigungslinie abzugehen, um einzugestehen, dass sie doch irgendwie recht haben, die anklagenden Staatsanwälte.

Beim ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat die Phase der Eingebung etwas länger gedauert, und er musste vorher noch seinen Anwalt auswechseln, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass er sich womöglich doch straffällig gemacht hatte, als er als Exverkehrslandesrat von Unternehmen einige Prozente für Sponsoring verlangte. Im Gegenzug für den Bauauftrag.

"Ich gestehe"

Es geht um einige Hunderttausend Euro an vermutetem Schaden fürs Land. Acht Fälle hat die Staatsanwaltschaft aufgelistet, in zumindest einem hat Dörfler jetzt gestanden. Aber im Grunde will er, wie er vor Gericht sagte, nicht wirklich wissen, warum: "Es tut mir sehr leid, dass ich das gemacht habe. Ich gestehe, ich habe damals, ohne es zu wissen, einen Fehler gemacht."

"Es ist für mich erschreckend, dass die damaligen Politiker kein Unrechtsbewusstsein haben", sagt die in Klagenfurt lehrende Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Dörfler war schon einmal mit einer ähnlichen Argumentation, wonach er quasi nicht wusste, was er tat, juristisch unbehelligt geblieben. Nach der "Ortstafelverrückung" 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt später Ermittlungen gegen Dörfler wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Begründung sinngemäß: Dörfler habe "keine juristische Ausbildung" und habe die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können.

Diesmal sah sich Dörfler aber nach dem Teilgeständnis gezwungen zu handeln. Er legte sein Bundesratsmandat zurück. Die FPÖ Kärnten nominierte am Dienstag Dietmar Rauter, Bürgermeister in St. Urban, als Nachfolger.

Repressives System

Die Staatsanwaltschaft will diesmal jedenfalls tiefer graben und nun alle Bauaufträge, für die Dörfler in seiner Amtszeit von 2001 bis 2013 verantwortlich war, durchleuchten. Hier dürfte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren einleiten. Es sei damals, in der Jahren, in denen Jörg Haider Landeshauptmann war, offenbar politische Kultur gewesen, dass derartige Prozentzahlungen "Part of the game" waren, erinnert Stainer-Hämmere an den gerichtlich bereits abgehandelten Fall des letztlich verurteilten Politikers Uwe Scheuch, der wie Stefan Petzner, Harald Dobernig und auch Dörfler wegen des zweiten großen Anklagekomplexes – der mit Landesgeldern finanzierten BZÖ-Broschüre – vor Gericht steht.

Auch hier wurde im Prozess von Zeugen diese "Part of the game"-Politik der Haider-Jahre eindrücklich geschildert. Beamte sagten aus, es habe ein repressives System, ein Klima der Angst geherrscht. Beamte, die sich dem Willen Haiders oder seiner Gefolgsleute widersetzten, seien abgezogen und versetzt worden.

Auf diese Weise konnte auch die BZÖ-Wahlkampfbroschüre über eine Landesgesellschaft, die die Sache finanzieren musste, durchgezogen werden.

Dörfler und auch Scheuch bekennen sich bis heute nicht schuldig. Petzner und Dobernig gestanden. Wie immer das Urteil am Donnerstag für alle vier ausfallen wird, Exlandeshauptmann Dörfler stehen jedenfalls weitere ungemütliche Monate bevor. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. (Walter Müller, 14.3.2017)

  • Sie vertraten ein politisches System in Kärnten, das für alle vier Angeklagten strafrechtliche Konsequenzen haben könnte: Der ehemalige BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner, Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler, die Exlandesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig (von links).
    foto: apa/gert eggenberger

    Sie vertraten ein politisches System in Kärnten, das für alle vier Angeklagten strafrechtliche Konsequenzen haben könnte: Der ehemalige BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner, Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler, die Exlandesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig (von links).

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