Doskozil erwägt Stilllegung der Eurofighter

    14. März 2017, 17:59
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    Im Zuge des blau-grünen Antrags für den neuen U-Ausschuss ließ der Verteidigungsminister tief blicken: Bis zur Jahresmitte soll feststehen, ob der Betrieb der Jets stillgelegt wird

    Wien – Keine Viertelstunde brauchte es, bis Peter Pilz einige Schwarze schon wieder fast am Plafonds des Parlaments hatte. Denn bei der Sondersitzung rüttelte der Grüne an ihrem Säulenheiligen Wolfgang Schüssel – weil der Exkanzler in jener Februarnacht 2003, in der einst die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen platzten, Van der Bellen, Glawischnig und Co klargemacht habe, "ohne Eurofighter" würde es keine Regierung geben. Die Abfangjäger wären Schüssel wichtiger gewesen als ein gemeinsames Bündnis, so Pilz. Zorniges Zischen im ÖVP-Sektor.

    Vierzehn Jahre später brachten am Dienstag Grüne und FPÖ ihren Antrag auf einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss, diesmal nach Minderheitenrecht, ein – und Pilz feierte seine persönliche Sternstunde nicht nur mit einer rhetorischen Salve gegen die Beschaffung, bei der "gelogen", "betrogen", "geschmiert" wurde, ab, sondern auch gleich mit siebzehn dringlichen Fragen an den aktuellen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

    Zweifel an Effizienz

    Dessen Antworten ließen aufhorchen: Doskozil, dessen Taskforce die Betrugsanzeige gegen Hersteller Airbus, vormals EADS, ins Rollen gebracht hatte, hinterfragte deutlich wie nie zuvor die Abfangjäger, die heuer wieder zig Millionen an Betriebskosten verschlingen. Unter Hinweis auf seine Sonderkommission, die bis Jahresmitte die Effizienz des Luftraumüberwachungskonzepts prüfen soll, betonte der Minister, dass "es sein kann, dass wir den Eurofighter aus wirtschaftlichen Gründen einstellen".

    Obwohl er einst ein Storno versprochen hatte, konnte sich sein Vorvorgänger Norbert Darabos nie zu einem derart drastischen Schritt durchringen – und schloss stattdessen 2007 einen umstrittenen Vergleich mit dem Konzern ab, der nun gleich als Erstes untersucht werden soll. Am Dienstag verfolgte Darabos das Geschehen still auf der Besuchergalerie mit.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach Pilz seinen "Respekt" dafür aus, dass er angesichts des Briefkastennetzwerks Vector Aerospace, über das Abermillionen an "Steuergeld" in dunkle Kanäle geflossen sein sollen, nie lockergelassen habe. In Richtung SPÖ und ÖVP erklärte Strache, dass selbst Neuwahlen den U-Ausschuss nicht beenden könnten: Blau und Grün würden wieder einen beantragen. (Nina Weißensteiner, 14.3.2017)

    • Hinterfragt nun offen die Eurofighter in puncto wirtschaftliche Effizienz: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
      foto: apa / robert jaeger

      Hinterfragt nun offen die Eurofighter in puncto wirtschaftliche Effizienz: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

    • Doskozils Vorvorgänger Darabos verfolgte das Spektakel rund um die Eurofighter von der Galerie des Parlaments aus – er konnte sich einst zu keinem Storno durchringen.
      foto: apa / robert jaeger

      Doskozils Vorvorgänger Darabos verfolgte das Spektakel rund um die Eurofighter von der Galerie des Parlaments aus – er konnte sich einst zu keinem Storno durchringen.

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