Bundestrojaner: Justizministerium legte Entwurf vor

14. März 2017, 17:56
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Entwurf für Ausspäh-Pläne liegt derzeit beim Spiegelressort, heißt es

Was zusätzliche staatliche Ausspähmethoden betrifft, macht die Bundesregierung Tempo:

Man habe einen Entwurf für die Einführung des sogenannten Bundestrojaners bereits dem Spiegelressort, vorgelegt, heißt es im zuständigen Justizministerium auf STANDARD-Anfrage. Nun warte man ab, was der Koalitionspartner dazu sage.

Die Überwachungspläne der Bundesregierung sorgten am Dienstag auch für Protest von Datenschützern. (sterk, 14.3.2017)

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