May warnt Schottland vor Votum

14. März 2017, 17:04
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Brexit ist "nicht der Moment für ein politisches Spiel"

Die Austrittsverhandlungen mit der EU will die britische Regierung im Namen des ganzen Landes führen und dabei eng mit den Regionen zusammenarbeiten. Mit dieser Beteuerung wandte sich Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum der schottischen Regierung. "Dies ist kein Moment für ein politisches Spiel", sagte die englische Konservative.

Beide Parlamentskammern hatten tags zuvor das Austrittsgesetz der Regierung verabschiedet. Damit ist der Weg frei, den Brexit nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in die Wege zu leiten. May kündigte dafür eine Regierungserklärung bis Ende des Monats an.

"Diktat aus der Downing Street"

In Edinburgh verwahrte sich die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon gegen ein "Diktat aus der Downing Street". Die Details der Volksabstimmung seien wie beim ersten Urnengang 2014 eine Sache für das Regionalparlament. Die Nationalistin hatte bei ihrer überraschenden Ankündigung am Montag einen Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 genannt. Dann seien die Details der Austrittsverhandlungen mit der EU entweder klar absehbar oder gänzlich bekannt. Schottland müsse dann die Wahl erhalten, dem "harten Tory-Brexit" zu entgehen, sagte Sturgeon.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn wich im Unterhaus einer Stellungnahme zu der wichtigen verfassungspolitischen Frage aus. Am Wochenende hatte der Labour-Politiker für Verwirrung gesorgt, indem er sich der erneuten Abstimmung gegenüber "ganz entspannt" zeigte. Umfragen zufolge will eine Mehrheit der Schotten von dem zweiten Votum nichts wissen. Da aber SNP und Grüne im Edinburgher Landtag eine Mehrheit haben, dürften sie kommende Woche gegen die Stimmen von Konservativen, Labour und Liberaldemokraten die ersten Schritte setzen.

Zustimmung erwartet

Dazu gehört ein formaler Antrag an das Parlament von Westminster: Dieses muss dem Regionalparlament die Zuständigkeit übertragen. In London gilt als sicher, dass sich die Regierung dem Anliegen nicht gänzlich verweigern wird. Hingegen dürften Mays Konservative mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel auf einen Termin nach dem endgültigen EU-Austritt pochen.

Wirtschaftsvertreter in Edinburgh warnten vor der Unsicherheit, die ein neuer Referendumskampf mit sich bringe. Es sei "entscheidend", dass die Regionalregierung an den Brexit-Verhandlungen beteiligt werde, sagte Liz Cameron von der schottischen Handelskammer. (Sebastian Borger aus London, 14.3.2017)

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