Ägypten: Das Comeback der Mubarakisten

14. März 2017, 16:54
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Alle Prozesse gegen Expräsident Hosni Mubarak sind erledigt, er darf das Gefängnis verlassen

72 Monate hat sein Anwalt Farid al-Deeb gezählt, sei Hosni Mubarak im Gefängnis gewesen, für Vergehen, die er nicht begangen habe. Tatsächlich hat der greise Ex-Präsident die meiste Zeit seit seiner Verhaftung im April 2011 unter einem informellen Hausarrest in einem Militärspital im Süden von Kairo verbracht. Nach dem endgültigen Freispruch Anfang März im letzten noch laufenden Prozess hat der Generalstaatsanwalt am Montag einer Freilassung zugestimmt.

Er wolle nach Hause zurückkehren, aber nicht nach Sharm el-Sheikh, hatte Mubarak in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender erklärt. Sein Zuhause wird eine private Villa im vornehmen Kairoer Stadtteil Heliopolis sein, wo seine Frau Suzanne seit der Revolution lebt. Ägypten verlassen darf Mubarak nicht, präzisierte al-Deeb.

Das Ende dieses als "Jahrhundertprozesses" apostrophierten Verfahrens kam überraschend schnell, wenig überrascht hat dagegen der Freispruch. Mubarak trägt demnach nicht die Verantwortung für die rund 1000 Toten während der Revolution von 2011. Die Familien der Toten können sich heute kaum mehr Gehör verschaffen. Ihnen ist die Justiz eine Antwort schuldig geblieben. Eine politische Aufarbeitung dieser Ereignisse und der 30-jährigen Mubarak-Regierungszeit hat es nie gegeben.

Keine Strafe, weniger Vermögen

Auch von den Korruptions- und Verschwendungsvorwürfen – ein wichtiger Auslöser für den Aufstand im Frühjahr 2011 – ist nur die Verurteilung zu drei Jahren für einige Renovierungsarbeiten an seinen Palästen geblieben, die aus der Staatskasse bezahlt wurden. Wissenschaftliche Studien belegen die volkswirtschaftlichen Schäden dieses "Crony-Kapitalismus". Das neue Regime von Präsident Abdelfattah al-Sisi hat mit den meisten Exponenten dieses Businessfilzes nun Vergleiche geschlossen. Sie haben Teile ihres Vermögens an den Staat abgetreten und gehen dafür straffrei aus.

Die Menschen werden über den ehemaligen ägyptischen Präsidenten noch für Jahrzehnte verschiedene Meinungen haben; die einen werden ihn beschuldigen, die andern verteidigen. Die Tatsache, dass die Gerichte ihn freigesprochen haben, werde nicht genug sein, es werde den Historikern zukommen, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden, befand ein Kolumnist der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat. Den gewöhnlichen Ägypter interessiert vor allem noch, was mit dem Vermögen der Mubarak-Familie geschieht. Der Entscheid über die im Ausland blockierten Werte ist immer noch offen. Etwa in der Schweiz, wo die Behörden noch gegen sechs Ägypter Untersuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation über einen Betrag von 418 Millionen Dollar führen. Laut Medien sollen 240 Mio. auf Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal fallen.

Gamals Versuchsballon

Alaa und Gamal, auch sie wegen der missbräuchlichen Verwendung von Staatsgeldern verurteilt, sind seit längerem wieder auf freiem Fuß und immer öfter auch in der Öffentlichkeit zu sehen, in Restaurants, bei Sport anlässen, Beerdigungen oder Konzerten. In den sozialen Medien läuft eine gezielte Kampagne für Gamal: ein Versuchsballon im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2018. Seine politischen Ambitionen sind ein offenes Geheimnis. In liberalen Wirtschaftskreisen genießt er immer noch breite Unterstützung, er selbst hat sich bisher nicht geäußert. Die Aussicht, dass er 2011 seinen Vater als Präsident hätte ablösen können, war einer der Zündfunken für die Revolution gewesen. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Seit der letzten Regierungsumbildung ist auch wieder ein Minister aus der Mubarak-Ära im Kabinett.

  • Hosni Mubarak und seine Söhne Gamal (links stehend) und Alaa (rechts) während einer Verhandlung zum Auftakt des Berufungsprozesses gegen den Expräsidenten in Kairo im September 2013.
    foto: ap / mohammed al-law

    Hosni Mubarak und seine Söhne Gamal (links stehend) und Alaa (rechts) während einer Verhandlung zum Auftakt des Berufungsprozesses gegen den Expräsidenten in Kairo im September 2013.

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