Gewerbeordnung: SPÖ und ÖVP brauchen noch weitere Gespräche

14. März 2017, 16:11
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Reformpläne heute nicht wie ursprünglich vorgesehen im Wirtschaftsausschuss – Gesetz soll bis 1. Juli in Kraft sein

Wien – Ursprünglich hätte die Reform der Gewerbeordnung – die Kritikern ohnehin zu wenig weit geht – am heutigen Dienstag im Wirtschaftsausschuss beraten werden sollen. Doch daraus wurde nichts, wie vom ÖVP-Wirtschaftsbund auf APA-Anfrage bestätigt wurde. Demnach sind einige Punkte noch zu klären. Man sei auch optimistisch, bald alles gelöst zu haben – nur wann genau stehe noch nicht fest.

Das sagte der Generalsekretär-Stellvertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Rene Tritscher, am Dienstagnachmittag. Generalsekretär Peter Haubner verhandelt mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter das Thema Gewerbeordnung. "Die Presse" schrieb, auch für die SPÖ gebe es noch zwei, drei Punkte, die man nicht in zwei Verhandlungsrunden habe erledigen können. "Etwas einfach durchwinken, um es nachher noch weiter zu verhandeln, das wäre die falsche Entscheidung", zitierte die Zeitung "aus der SPÖ".

Nach der Präsentation der Reformpläne durch die beiden Regierungsparteien hieß es durchwegs, Details würden noch im parlamentarischen Prozess geklärt werden. Die SPÖ will am Bau noch das eine oder andere Gewerbe geregelt wissen. Die ÖVP hat laut Tritscher den "Hauptpunkt", dass nicht auch in die Gewerbeordnung Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit einfließen. Ohne Zweifel sei das Thema wichtig, so Tritscher. Aber in der Gewerbeordnung sei es nicht sinnvoll aufgehoben, sagte er sinngemäß.

Wege um besser gegen Scheinselbstständigkeit vorzugehen, finden sich laut Tritscher im aktuellen Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungszuordnungsgesetz, das vor wenigen Tagen in Begutachtung ging. Hier würde gegen Scheinselbstständigkeit vorgegangen. "Wir glauben aber, es braucht kein Thema in der Gewerbeordnung zu sein, weil diese den Zugang zu Gewerben regelt, aber kein Gesetz ist, das die Abgrenzung von Selbstständigkeit oder Nicht-Selbstständigkeit regelt", erläuterte der ÖVP-Mann.

Wie Tritscher betonte auch SPÖ-Baugewerkschafter Josef Muchitsch, dass man zielorientiert weitersprechen werde, hieß es im Zeitungsartikel. Das Gesetz soll wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. (APA, 14.3.2017)

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