Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Fillon

    14. März 2017, 15:54
    77 Postings

    Es geht insbesondere um den Verdacht der Hinterziehung öffentlicher Gelder

    Paris – Mit François Fillon muss sich erstmals in der jüngeren französischen Geschichte ein wichtiger Präsidentschaftskandidat in einem Ermittlungsverfahren verantworten. In der Scheinbeschäftigungsaffäre beschuldigten Untersuchungsrichter den konservativen Politiker am Dienstag formell, Staatsgelder veruntreut zu haben. Der Ex-Premierminister wies die Vorwürfe erneut zurück.

    Der 63-jährige Präsidentschaftskandidat ist durch die Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter massiven Druck geraten. Als Abgeordneter bezahlte er jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder. Bezahlt wurden die drei aus Parlamentsgeldern. Es besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.

    Ermittlungsverfahren

    Die zuständigen Untersuchungsrichter luden Fillon am Dienstagmorgen vor und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ursprünglich hatten sie den Ex-Premierminister erst für Mittwoch vorgeladen. Die Befragung wurde aber um 24 Stunden vorgezogen, damit sie in "Ruhe" stattfinden könne, wie sein Anwalt Antonin Levy sagte. Der Fall hat ein gewaltiges Medieninteresse ausgelöst.

    Fillon weigerte sich, die Fragen der Richter zu beantworten und verlas stattdessen eine Erklärung. Er betonte erneut, dass er seine Frau "nicht zum Schein" angestellt habe. Der 63-Jährige, der sich im Wahlkampf stets als korrekter Saubermann darstellte, betrachtet die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer politischen Schmutzkampagne.

    Veruntreuung und Unterschlagung

    Nach Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Vorwurf lautet demnach auch auf Mithilfe bei der Unterschlagung von Firmenvermögen. Seine Ehefrau war 2012 und 2013 bei einem Magazin angestellt, das Fillons Freund Marc Ladreit de Lacharriere gehört. Sie erhielt in der Zeit rund 100.000 Euro. Auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeit der Politikergattin. In seiner Stellungnahme wies Fillon am Dienstag auch diesen Vorwurf zurück.

    40 Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl geriet unterdessen auch Fillons Konkurrent Macron unter Druck: Gegen den parteilosen Politiker wurden vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.

    Eine französische PR- und Marketingagentur soll damals für die Organisation eines Auftritts des Ministers am Rande einer Elektronikmesse in Las Vegas gut 380.000 Euro kassiert haben. Nach Recherchen der Zeitung "Le Canard Enchaine" war der Auftrag aber nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden.

    Macron hatte bereits vor Tagen den Verdacht zurückgewiesen, er trage eine persönliche Verantwortung in dem Fall. Aus dem Umfeld des Präsidentschaftskandidaten hieß es, es handle sich "in keinem Fall um eine Affäre Macron".

    Der 39-Jährige, der im vergangenen August als Wirtschaftsminister zurückgetreten war, gilt derzeit als Favorit für die Wahl zum neuen französischen Staatschef. In der ersten Runde am 23. April wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorausgesagt. In der zweiten Runde am 7. Mai dürfte sich Macron aber deutlich gegen die Vorsitzende des Front National durchsetzen.

    Der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon war wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre in den Umfragen abgestürzt und liegt inzwischen mit klarem Abstand hinter Macron und Le Pen. (APA, 15.3.2017)

    • Gegen Fillon wird ermittelt.
      foto: afp photo / christophe archambault

      Gegen Fillon wird ermittelt.

    Share if you care.