EU-Kommission besorgt wegen Trumps Dekret gegen Abtreibungen

    14. März 2017, 15:58
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    Kommission befürchtet Finanzierungslücken in Gesundheitspolitik – Die Grünen fordern internationalen Ausgleichsfond

    Straßburg/Washington – Die EU-Kommission ist angesichts des von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dekrets gegen die Finanzierung von Abtreibungen besorgt. EU-Kommissar Christos Stylianides sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, die Kommission sorge sich angesichts der möglichen Auswirkungen in Bezug auf die Gesundheitspolitik und Familienplanung, vor allem in Entwicklungsländern.

    Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen Memorandum erlassen, wonach Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Ausland belegen müssen, dass sie Abtreibung nicht befürworten, wenn sie weiterhin Finanzmittel von den USA wollen. Dies werde Auswirkungen auf die Arbeiten zur Senkung der Kindersterblichkeit haben. In den ärmsten Ländern sei möglicherweise das Leben junger Frauen besonders gefährdet, warnte Stylianides. Die Fortschritte vergangener Jahre dürften nicht vernichtet werden.

    Ausgleichsfonds gefordert

    Die EU werde weiterhin ihre eigenen Prioritäten in der Gesundheitspolitik setzen, betonte der EU-Kommissar. Frauen, die abtreiben wollten, sollten dazu nach umfassender Information weiterhin die Möglichkeit haben. Derzeit bewerte die EU-Kommission die Auswirkungen von Trumps Politik auf den UNO-Bevölkerungsfonds. "Da könnte es zu einer riesigen Finanzierungslücke kommen", sagte Stylianides. Europa könne nur etwas bewirken, wenn es gemeinsam reagiere.

    Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana sagte am Dienstag, Trumps Dekret werde zu geschätzten Verlusten von 10 Milliarden US-Dollar (9,38 Milliarden Euro) weltweit führen. Die Grünen würden sich für die Schaffung eines internationalen Ausgleichsfonds einsetzen. Delegationsleiterin Ulrike Lunacek kritisierte, das Außenministerium habe nach einer Anfrage keine Bereitschaft zu Beitragsleistungen erkennen lassen. Dies sei "fahrlässig", sagte Lunacek. (APA, 14.3.2017)

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