Prozess um "Herrn Wolke" im deutschen Neonaziforum

14. März 2017, 20:52
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Salzburger bestreitet Aufruf zur Wiederbetätigung im Thiazi-Forum vor Gericht

Salzburg – "Ich bin nicht der vom Staatsanwalt angeklagte 'Wolke'", beteuert der Angeklagte bei seiner Einvernahme am Dienstag am Salzburger Landesgericht. Er habe in dem Thiazi-Forum mitgelesen, aber nichts geschrieben. "Herr Wolke durfte meinen Internetanschluss nutzen", betont der 52-jährige Salzburger vor den Geschworenen und verlangte einen Freispruch im Zweifel.

Staatsanwalt Marcus Neher wirft dem Mann das Vergehen nach Paragraf 3d des Verbotsgesetzes und die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll unter dem Usernamen "Wolke" und "Betreuer 6" auch als Moderator auf der rechtsextremen Internetseite zur Wiederbetätigung aufgefordert haben. Mehr als 9.000 Beiträge soll der Salzburger im größten deutschsprachigen Neonaziforum veröffentlicht haben. Darin habe er unter anderen den Holocaust geleugnet, von "Vergasungsmärchen" geschrieben und gegen Juden und andere NS-Opfer gehetzt.

Es gebe keine technischen Beweise, dass er der gesuchte "Wolke" sei, verteidigte sich der Unternehmer. Er kenne "Herrn Wolke" persönlich und habe ihm seinen E-Mail-Account "aus Anonymisierungsgründen" zur Verfügung gestellt. Auch von anderen Forumteilnehmern werde er keine Namen nennen. "Ich will niemanden in seinem Recht auf Anonymität beeinträchtigen", sagt er. Dass er von anderen Usern identifiziert wurde, erklärt der Angeklagte so: Er habe sich bei einem Treffen auf dem Oktoberfest mit dessen Einverständnis als "Wolke" ausgegeben. Zudem habe er im Auftrag von "Wolke" einem User aus Deutschland nach einem Hausbrand Geld überwiesen.

Freistaat Salzburg im "Z-Plan"

Bei einer Hausdurchsuchung des Angeklagten ist ein Pamphlet mit dem Titel "Z-Plan" gefunden worden. Das Konzept sieht etwa einen "Freistaat Salzburg" als Mitglied der "Vereinigten Staaten Deutschlands" vor, befürwortet "Straflager in strukturschwachen Regionen" und das "Umstellen von Ausländervierteln". Der Z-Plan stamme von ihm, erklärte der Angeklagte. Doch dieser habe keinen nationalsozialistischen Bezug.

Am Nachmittag wurden andere, teilweise bereits verurteilte Thiazi-User als Zeugen befragt. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Bei einem Schuldspruch drohen dem 52-Jährigen fünf bis zehn Jahre Haft.

Thiazi-Forum im Sommer 2012 geschlossen

"Thiazi.net" war das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum, das im Sommer 2012 geschlossen und verboten wurde. 30.000 registrierte Nutzer verfassten rund 1,4 Millionen Beiträge zu 112.000 Themen. Auf der Website, die sich als "germanische Weltnetzgemeinschaft" bezeichnete, wurde der Nationalsozialismus verherrlicht, gegen Ausländer, Juden, und Linke gehetzt sowie indizierte Rechtsrockmusik zum Download angeboten. Das Rostocker Landgericht verurteilte den Betreiber des Thiazi-Forums zu dreieinhalb Jahren Haft, die Programmiererin bekam zwei Jahre auf Bewährung.

In Österreich saßen bereits 39 User des Thiazi-Forums vor Gericht. Zuletzt verurteilte das Landesgericht Steyr Ende Jänner einen 38-jährigen Leasingarbeiter aus Oberösterreich zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft. Der Mann soll auf der Internetplattform Nazitonträger zum Kauf und Tausch angeboten haben. (Stefanie Ruep, 14.3.2017)

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